# Bitkom zu den geplanten neuen Regeln für Arbeitsverträge auf Papier

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- Veröffentlicht: 2022-06-20T06:21:52+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bitkom, Pressemitteilung vom 17.06.2022

 * Präsident Berg: „Politik erzwingt Rückschritt in die analoge Welt“
 * Millionen Seiten Papier werden sinnlos bedruckt

Der Bundestag berät aktuell über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente
und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Der aktuelle Entwurf wird
am 20.06.2022 in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert.
Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

> „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Digitalisierungshürden wie Schriftformerfordernisse
> abzubauen. Allerdings: Die geplanten Regeln für Arbeitsverträge sind kein Schritt
> vorwärts, sondern zurück. Jetzt fehlt nur noch, dass man die Verträge mit der 
> Postkutsche zum Adressaten transportieren muss. Künftig können Arbeitgeber mit
> einem empfindlichen Bußgeld belegt werden, wenn sie Arbeitsverträge nur digital
> und nicht auf Papier ausfertigen. Der Gesetzgeber zwingt Unternehmen und private
> Arbeitgeber also, Arbeitsverträge in jedem Einzelfall auszudrucken. Dies widerspricht
> den Anforderungen einer modernen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt.
> Ab August droht für jeden Arbeitsvertrag, der nur digital vorliegt, ein Bußgeld
> von 2.000 Euro. Da darf sich niemand wundern, wenn Deutschland als digital rückständig
> belächelt wird. Anstatt die Behörden endlich aus dem Faxzeitalter zur reißen, 
> werden nun die Unternehmen gezwungen, das Rad zurückzudrehen und wieder mit Papier
> zu arbeiten. Das ist nicht nur überflüssig, es macht unnötig Arbeit, hilft den
> Beschäftigten nicht und verbraucht wertvolle Ressourcen. Jedes Jahr werden Millionen
> Seiten Papier für Arbeitsverträge sinnlos bedruckt. Digital geht das sehr viel
> einfacher, günstiger und klimafreundlicher. Die EU-Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen,
> die den Neuregelungen zu Grunde liegt, sieht ausdrücklich auch Arbeitsverträge
> in elektronischer Form vor. Bei der Umsetzung der Richtlinie verspielt der deutsche
> Gesetzgeber die Chance, die Nachweispflicht von Arbeitsverträgen zeitgemäß digital
> zu gestalten. Stattdessen frönt die deutsche Politik dem Papierfetisch.“

_Quelle: Bitkom_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaft/bitkom-zu-den-geplanten-neuen-regeln-fuer-arbeitsvertraege-auf-papier-79983)