# Bitkom zum Entwurf der Digitalstrategie

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- Veröffentlicht: 2022-07-06T06:45:56+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

> „Wir begrüßen, dass mit mehrmonatiger Verspätung nun der Entwurf einer Digitalstrategie
> in die Ressortabstimmung geht. Handlungsleitend war das Prinzip ‚Gründlichkeit
> vor Schnelligkeit‘. Daran gemessen ist das Ergebnis in vielen Handlungsfeldern
> noch zu dünn. Einige entscheidende Bereiche wie zum Beispiel die Datenökonomie
> führen vornehmlich Bestandsprojekte auf, denen obendrein – wie zum Beispiel bei
> Gaia-X – an anderer Stelle gerade die Mittel gekürzt wurden. Die in der Forschungsförderung
> notwendige Umkehr des Gießkannenprinzips zu einer starken Konzentration der Mittel
> auf digitale Schlüsseltechnologien wird nicht entschieden angegangen. Auch ein
> klares Bekenntnis zur weitestgehenden Abschaffung der unzähligen Schriftformerfordernisse
> fehlt. Gut ist, dass nun ein erster Strategieentwurf vorliegt, der Stoff für Diskussionen
> und Raum für Weiterentwicklungen bietet. Diese Entwicklungsräume müssen in den
> weiteren Abstimmungen mutig und konsequent gefüllt werden. Die Bundesregierung
> hat sich für diese Legislatur einen umfassenden digitalen Aufbruch vorgenommen.
> Übersetzt in das Jahr 2022 heißt das: Wir brauchen eine echte Zeitenwende in Deutschlands
> Digitalpolitik.
> Die allgemeine Zielstellung des Strategieentwurfs ist klar: Wir müssen liegengebliebene
> Hausaufgaben endlich erledigen, um digital vom Fleck zu kommen. Die Strategie 
> macht klar, dass es kein Erkenntnisproblem gibt, sondern bei der Umsetzung hapert.
> Dieser Umsetzungsstau soll jetzt angegangen und aufgelöst werden. Es ist positiv,
> dass die Digitalstrategie eine Weiterentwicklung der bisherigen Regierungspraxis
> anstrebt, wonach eine Unzahl an Digitalkommissionen bereits Bekanntes erneut durchdiskutiert
> haben. Jetzt soll es vornehmlich an die Umsetzung gehen und dazu gibt es zum Beispiel
> ein einheitliches Zielbild, hinter dem sich alle Ressorts versammeln sollen. Ein
> entsprechender Kabinettsbeschluss muss künftig in allen Ministerien als Verpflichtung
> verstanden werden, diese Ziele aktiv zu verfolgen und zu erreichen.
> Es ist richtig, drei Themen mit besonderer Hebelwirkung besonders breiten Raum
> einzuräumen: Gigabitnetze und Datenverfügbarkeit, Standards für Interoperabilität
> und Skalierbarkeit und die Einführung sicherer digitaler Identitäten. In der Konkretisierung
> muss aber mehr als nur nachgeschärft werden. So bleibt unklar, was aus dieser 
> Priorisierung folgt und bis wann substanzielle Fortschritte erzielt worden sein
> sollen. Vor allem muss es darum gehen, den Fortschritt messbar zu machen – hier
> lässt die Strategie noch vieles offen. Gerade beim E-Government laufen wir den
> Versäumnissen aus zwei Jahrzehnten hinterher. Bis 2025, also noch in dieser Legislatur,
> sollen alle Behördengänge online erledigt werden können, digitales Lernen und 
> digitale Schulen selbstverständlich werden, Künstliche Intelligenz in der Industrie
> und im Kampf gegen Desinformation zur Anwendung kommen, bei digitalen Schlüsseltechnologien
> wie KI, Robotik, Blockchain und Mikroelektronik zur Weltspitze aufgeschlossen 
> werden und digitale Technologien zum Klimaschutz eingesetzt werden. Es ist richtig,
> drei Projekte mit Hebelwirkung zu definieren, die uns helfen, alle diese Ziele
> schneller zu erreichen.
> Im nächsten Schritt ist es wichtig, offene Fragen zu klären. Wie soll der Gigabitausbau
> im Rahmen der Strategie vorangetrieben werden? Was muss genau getan werden, um
> die Datenverfügbarkeit zu steigern? Bis wann kommt die eID – zum Jahresende, was
> aus unserer Sicht unbedingt geboten ist? Wir brauchen eine Priorisierung, welche
> Ziele zuerst erreicht werden sollen, welche Maßnahmen dafür notwendig sind und
> vor allem, bis wann.
> Die Digitalstrategie ist ein Grundstein, auf dem wir aufbauen können. Jetzt geht
> es darum, konkreter zu werden: Wir brauchen einen Plan, wir müssen dabei ehrgeizig
> und schnell sein und es ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch finanziert
> werden.“

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaft/bitkom-zum-entwurf-der-digitalstrategie-81042)