# BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben

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- Veröffentlicht: 2021-11-03T06:50:08+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DStV, Mitteilung vom 02.11.2021

E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu
solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. 
Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche 
Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf Abgrenzungsfragen regt der
DStV weitere Ergänzungen an.

„Da steh ich nun ich armer Tor und …“ – so könnte das Resümee nach der Lektüre des
Entwurfsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Umsatzsteuersatz
für digitale Medien lauten. Wobei: ganz so schlimm ist es dann doch nicht. Das Schreiben
enthält auch nützliche Praxisbeispiele. In Summe dürften sich jedoch gewichtige 
Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Wahl des richtigen Steuersatzes für E-Books bzw.
vergleichbare Werke ergeben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) regte
in seiner [Stellungnahme S 09/21](https://www.dstv.de/wp-content/uploads/2021/10/DStV-Stellungnahme-S-09_21-Umsatzsteuersatz-fur-digitale-Medien-nach-%C2%A7-12-Abs.-2-Nr.-14-UStG1.pdf)
Ergänzungen an.

## Besondere Herausforderung – Bundling-Angebote

Gerade bei Bundling- Angeboten dürfte die Ermittlung des richtigen Umsatzsteuersatzes
eine Herausforderung sein. So sei laut dem BMF-Entwurf im Einzelfall zu entscheiden,
ob bei Bundling-Angeboten eine einheitliche Leistung vorliege, welche einem einheitlichen
Steuersatz unterliegen würde. Ausschlaggebend: Die Sicht des Durchschnittsverbrauchers.
Allein hier verbirgt sich Streitpotenzial.

Besonders kniffelig wird es, wenn im Bundling-Angebot Video-Elemente enthalten sind.
Besteht das Werk nämlich „im Wesentlichen“ aus solchem Video-Content, kommt gesetzlich
keine ermäßigte Besteuerung in Frage. Entscheidend für diese Beurteilung sei laut
BMF-Entwurf, ob die Funktion „deutlich“ über die der gedruckten Werke hinausgehe.
Diese weiche Formulierung ruft gerade nach finanz- oder höchstrichterlicher Klärung.
Der DStV regte daher mehr Beispielsfälle an.

## Fehlender Vertrauensschutz für Leistungsempfänger

Die Bestimmung des korrekten Steuersatzes für die betroffenen digitalen Medien dürfte
sich in einigen Fällen schwierig gestalten. Dafür sorgt eine ganze Reihe nicht quantifizierbarer
Begrifflichkeiten. Besonders misslich wird das für Leistungsempfänger. Schließlich
verlieren diese bei einer falschen Würdigung im Zweifel das Recht auf Vorsteuerabzug.

Insofern regt der DStV eine Vertrauensschutzregelung für Leistungsempfänger an. 
Diese sollen sich zum Zwecke des Vorsteuerabzugs auf die Beurteilung des Leistenden
verlassen dürfen; außer sie hätten es wirklich besser wissen müssen.

_Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – [www.dstv.de](http://www.dstv.de)_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/bmf-schreiben-zu-e-books-in-planung-fragezeichen-bleiben-66461)