# BMJ-Entwurf: So soll die digitale Verfassungsbeschwerde aussehen

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- Veröffentlicht: 2023-06-22T04:31:43+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BRAK, Mitteilung vom 22.06.2023

## Künftig soll das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, außerdem will der Entwurf dem Gericht die digitale Aktenführung ermöglichen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 15. Juni 2023 einen Referentenentwurf für
ein Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht(
BVerfG) veröffentlicht. Damit soll das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
so angepasst werden, das künftig – wie bei anderen Gerichten auch – die rechtswirksame
elektronische Einreichung von Dokumenten möglich wird. Auch soll das BVerfG auf 
demselben Weg antworten können.

Anwältinnen und Anwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
werden verpflichtet, mit dem BVerfG über sicherere elektronische Übermittlungswege
zu kommunizieren. Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Verbänden und Unternehmen
sowie anderen Verfahrensbeteiligten steht diese Option zwar offen, eine Verpflichtung
wird es aber nicht geben.

## Rahmenbedingungen der elektronischen Kommunikation mit dem BVerfG

Die neuen Regelungen sollen mit den neuen §§ 23a bis 23d ins BVerfGG integriert 
werden. Es wird im Wesentlichen dasselbe gelten wie in der Zivilprozess- und den
anderen Fachprozessordnungen. Auch soll die bestehende Infrastruktur genutzt werden.
Die technischen Rahmenbedingungen aus der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung(
ERVV) werden für entsprechend anwendbar erklärt.

Als sichere Übermittlungswege werden – wie in den anderen Prozessordnungen – die
absenderbestätigte De-Mail, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das
besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo), das besondere elektronische Bürger-
und Organisationenpostfach (eBO), die vorgesehenen Nutzerkonten nach § 2 Absatz 
5 Onlinezugangsgesetz (OZG) oder andere sichere elektronische Übermittlungswege,
die durch Rechtsverordnung zugelassen sind, bestimmt. Die letzte Möglichkeit soll
es erlauben, technologieoffen die elektronische Kommunikation zukünftigen technischen
Entwicklungen zeitnah anzupassen.

Insbesondere Bürgerinnen und Bürger, von denen immerhin ca. 2/3 der Verfassungsbeschwerden
stammen, haben dann künftig die Wahl: Entweder, sie nutzen einen sicheren Übermittlungsweg:
Neben der bereits bekannten absenderbestätigten De-Mail soll es auch ein neues besonderes
elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) geben, für das sie ein Identifizierungsverfahren
durchlaufen müssen. Oder sie übersenden ihre Beschwerde weiterhin per Post oder 
Fax bzw. geben sie persönlich ab. Eine Einreichung per E-Mail wird hingegen weiterhin
nicht rechtswirksam sein.

## Digitale Aktenführung

Außerdem schafft der Entwurf mit einem neuen § 23e BVerfGG die Möglichkeit für das
BVerfG, selbst zu entscheiden, wann es die elektronische Aktenführung einführen 
will. Das BVerfG plant dies bereits.

Solange aber beim BVerfG noch die Papierakte geführt wird, sieht der Entwurf vor,
dass alle digital eingereichten Schreiben ausgedruckt und abgeheftet werden müssen.

Sobald das BVerfG seine Aktenführung allerdings umstellt, müssen umgekehrt alle 
in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in ein elektronisches
Dokument übertragen werden. Die in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen
Unterlagen können dann sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern
sie nicht rückgabepflichtig sind.

Der Referentenentwurf wurden nun zunächst an Länder und Verbände weitergeleitet.
Sie können bis zum 21. Juli Stellung nehmen. Wenn das Gesetz verkündet wurde, soll
es vier Monate später in Kraft treten.

_Quelle: BRAK_