# Bodenschutzgesetz soll reformiert werden

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- Veröffentlicht: 2023-01-02T06:43:58+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.12.2022

Die Bundesregierung erachtet das bestehende Schutzniveau für Böden in Deutschland
für als nicht ausreichend und strebt daher eine Novellierung des Bodenschutzrechtes
an. Zudem könnten „harmonisierte Umweltvorschriften der EU-Mitgliedstaaten“ helfen,
die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten in Deutschland vor Wettbewerbsverzerrungen
durch ungleiche Schutzniveaus zu schützen. Ein umfassender Schutz der Böden lasse
sich nur erreichen, wenn diese auf Grund rechtsverbindlicher Vorgaben zur einheitlichen
Anwendung gelangten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ([20/4967](https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004967.pdf))
auf eine Kleine Anfrage ([20/4629](https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004629.pdf))
der CDU/CDU-Fraktion zum Thema Bodenschutz. Sowohl das EU-Bodengesundheitsgesetz
als auch die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Novellierung des
Bundes-Bodenschutzgesetzes befänden sich in Vorarbeit, „daher sind bisher keine 
konkreten Festlegungen erfolgt“, heißt es in der Antwort.

Als „gesund“ gilt der Bundesregierung „ein Boden, der schadstofffrei und seinem 
Potential entsprechend möglichst viele natürliche Bodenfunktionen erfüllt“. Nach
derzeitiger Rechtslage werde der Bodenzustand nur anhand schädlicher Beeinträchtigungen
bewertet. Als Bewertungsgrundlage diene derzeit die Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung.
Aus Sicht der Bundesregierung sei dieser alleinige Fokus auf die stoffliche Bewertung
nicht ausreichend, um die natürlichen Bodenfunktionen in Gänze abzubilden. Die EU-
Bodenstrategie für das Jahr 2030 enthalte die Vision, dass sich bis zum Jahr 2050
alle Bodenökosysteme in der EU in einem gesunden Zustand befänden. Nach der EU-Bodenstrategie
sind Böden gesund, „wenn sie sich in einem guten chemischen, biologischen und physikalischen
Zustand befinden und dauerhaft möglichst viele Ökosystemdienstleistungen/natürliche
Bodenfunktionen erbringen können“. Zur Umsetzung der Zielstellung und zur verbindlichen
Festlegung von Anforderungen an den guten Bodenzustand werde die EU-Kommission bis
zum Jahr 2023 einen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit vorlegen. Die dafür 
notwendigen Standardsetzungen befänden sich ebenfalls noch „in der Phase der intensiven
Prüfung auf Kommissionsebene“.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 778/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bodenschutzgesetz-soll-reformiert-werden-92615)