# Bürokratische Hemmnisse auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation ermitteln – Start der Konsultation

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- Veröffentlicht: 2023-05-15T05:28:53+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMWK, Pressemitteilung vom 15.05.2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet am 15. Mai 2023
eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen
Transformation. Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürgerinnen
und Bürger sind eingeladen bis zum 3. Juli 2023 über einen Online-Fragebogen abrufbar
unter folgendem [Link](https://bmwk.limesurvey.net/951188) bestehende oder fehlende
EU-Regulierungen zu benennen, die aktuell zu bürokratischen Hemmnissen führen und
Maßnahmen oder Investitionen im Bereich der ökologischen Transformation unnötig 
hindern.

Staatssekretär Sven Giegold: „Wir müssen den Abbau von bürokratischen Hemmnissen
für die ökologische Transformation auf EU-Ebene jetzt konsequent angehen, um den
ökologischen Wandel zu beschleunigen. Hemmnisse, die im EU-Recht bestehen, wollen
wir mit der Konsultation identifizieren und uns im nächsten Schritt für regulatorische
Verbesserungen einsetzen. Ich lade alle Betroffenen ein, uns mitzuteilen, wo die
ökologische Transformation aktuell durch bürokratische Hürden unnötig ausgebremst
wird.“

Im Fokus der Konsultation stehen Bereiche, die für die ökologische Transformation
von besonderer Bedeutung sind: Erneuerbare Energien, Recycling und Kreislaufwirtschaft,
Klimaneutrale Wirtschaft, Wasserstoffwirtschaft, emissionsarme Mobilität, energieeffiziente
Gebäude sowie Zukunfts- und Klimainvestitionen.

Für das BMWK ist es ein wichtiges Anliegen, die Bessere Rechtsetzung und den Bürokratieabbau
auf EU-Ebene zu stärken, generell und gerade auch im Bereich der ökologischen Transformation.
Für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist ein effektiver,
innovationsfreundlicher und zukunftssicherer EU-Regulierungsrahmen von großer Bedeutung.

Die Reduktion der bürokratischen Belastung von Unternehmen – insbesondere von kleinen
und mittleren Unternehmen – ist ganz grundsätzlich ein zentrales Anliegen des BMWK.
Auf nationaler Ebene hat sich dabei der neue Ansatz sogenannter Praxis-Checks – 
etwa im Bereich der Photovoltaik – bereits bewährt, um bürokratische Hindernisse
zu identifizieren und sie anschließend gesetzgeberisch angehen zu können. Bürokratieabbau
und Verfahrensbeschleunigungen für die Transformation sind auch Teil des Aktionsplans„
Mittelstand, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“, den das BMWK mit den Verbänden erarbeitet
und im Dezember 2022 vorgestellt hat.

Weitere Information zur am 15. Mai 2023 gestarteten Konsultation zu bürokratischen
Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation finden Sie [hier](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/bessere-rechtsetzung-konsultationen.html).

_Quelle: BMWK_