# Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

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- Veröffentlicht: 2021-12-09T10:58:15+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2021 zum Urteil I ZR 146/20 vom 09.12.2021

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben
werden darf.

## Sachverhalt

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte
warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen,
Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ für die von einer privaten Krankenversicherung
angebotene Leistung eines „digitalen Arztbesuchs“ mittels einer App bei in der Schweiz
ansässigen Ärzten. Die Klägerin sieht in dieser Werbung einen Verstoß gegen das 
Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG. Sie nimmt die Beklagte auf
Unterlassung in Anspruch.

## Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte
Berufung eingelegt. Im Laufe des Berufungsverfahrens ist § 9 HWG mit Wirkung zum
19. Dezember 2019 durch einen Satz 2 ergänzt worden. Danach gilt das nun in Satz
1 geregelte Werbeverbot für Fernbehandlungen nicht, wenn für die Behandlung nach
allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit
dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Das Oberlandesgericht hat die
Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision hat die Beklagte ihren
Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt.

## Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beanstandete Werbung gegen § 9 HWG
in seiner alten und in seiner neuen Fassung verstößt. Da es sich bei dieser Vorschrift
um eine – dem Gesundheitsschutz dienende – Marktverhaltensregelung im Sinne von §
3a UWG handelt, ist die Beklagte nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zur Unterlassung der
Werbung verpflichtet.

Die Beklagte hat unter Verstoß gegen § 9 HWG in seiner alten Fassung für die Erkennung
und Behandlung von Krankheiten geworben, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem
zu behandelnden Menschen beruht. Eine eigene Wahrnehmung im Sinne dieser Vorschrift
setzt voraus, dass der Arzt den Patienten nicht nur sehen und hören, sondern auch–
etwa durch Abtasten, Abklopfen oder Abhören oder mit medizinisch-technischen Hilfsmitteln
wie beispielsweise Ultraschall – untersuchen kann. Das erfordert die gleichzeitige
physische Präsenz von Arzt und Patient und ist im Rahmen einer Videosprechstunde
nicht möglich.

Nach § 9 Satz 2 HWG in seiner neuen Fassung ist das in Satz 1 geregelte Verbot zwar
nicht auf die Werbung für Fernbehandlungen anzuwenden, die unter Verwendung von 
Kommunikationsmedien erfolgen. Zu diesen Kommunikationsmedien gehören auch Apps.
Das gilt aber nur, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher
ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Diese
Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Mit den allgemein anerkannten fachlichen Standards
sind – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht die Regelungen des für den behandelnden
Arzt geltenden Berufsrechts gemeint. Es kommt daher nicht darauf an, ob die beworbene
Fernbehandlung den Ärzten in der Schweiz schon seit Jahren erlaubt ist. Der Begriff
der allgemein anerkannten fachlichen Standards ist vielmehr unter Rückgriff auf 
den entsprechenden Begriff in § 630a Abs. 2 BGB, der die Pflichten aus einem medizinischen
Behandlungsvertrag regelt, und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze
auszulegen. Danach können sich solche Standards auch erst im Laufe der Zeit entwickeln
und etwa aus den Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften oder den Richtlinien
des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß §§ 92, 136 SGB V ergeben. Die Beklagte hat
für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte
ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege
der Fernbehandlung geworben. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass eine
solche umfassende Fernbehandlung den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemeinen
fachlichen Standards entspricht. Da die Beklagte dies auch nicht behauptet hatte
und insoweit kein weiterer Sachvortrag zu erwarten war, konnte der Bundesgerichtshof
abschließend entscheiden, dass die beanstandete Werbung unzulässig ist.

## Hinweis zur Rechtslage

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

**§ 3 Abs. 1 UWG**

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

**§ 3a UWG**

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu
bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und
der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern
oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

**§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG**

Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf
Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

**§ 9 HWG in der bis zum 18. Dezember 2019 geltenden Fassung**

Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden,
Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an
dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).

**§ 9 HWG seit dem 19. Dezember 2019 geltenden Fassung**

Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden,
Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an
dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht
anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien
erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher 
ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

**§ 630a BGB**

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung
eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung,
der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet,
soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein
anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart
ist.

_Quelle: BGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesgerichtshof-zur-werbung-fuer-aerztliche-fernbehandlungen-69806)
