# Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

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- Veröffentlicht: 2021-11-12T09:02:31+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 12.11.2021 zum Urteil V ZR 115/20 vom 12.11.2021

Gegenstand der am 12.11.2021 verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen
V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen,
die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben,
mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

## Sachverhalt

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die
jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor 
mehreren Jahrzehnten errichteten Gebäudes der Klägerin steht direkt an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze, während das Gebäude der Beklagten etwa 5 Meter von der Grenze
entfernt ist. Gestützt auf die Behauptung, eine Innendämmung ihres Gebäudes könne
nicht mit vertretbarem Aufwand vorgenommen werden, verlangt die Klägerin von den
Beklagten, dass diese die grenzüberschreitende Außendämmung der Giebelwand der Klägerin
gemäß § 23a NachbG NW dulden.

## Bisheriger Prozessverlauf

Das Amtsgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Auf die Berufung
der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die 
Klägerin mit der zugelassenen Revision.

## Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision hat Erfolg gehabt. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das
Urteil des Amtsgerichts, das der Klage vollen Umfangs stattgegeben hat, wiederhergestellt;
die Beklagten müssen es nun also dulden, dass die Klägerin die Wärmedämmung anbringt.

**Dabei hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:**

Von seinem rechtlichen Standpunkt aus hätte das Berufungsgericht, das die einschlägige
landesrechtliche Norm des § 23a NachbG NW für verfassungswidrig hielt, schon keine
Sachentscheidung treffen dürfen. Gerichte sind dazu verpflichtet, Gesetze anzuwenden(
Art. 20 Abs. 3 GG). Hält ein Gericht ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig,
so ist es gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dazu verpflichtet, das Verfahren auszusetzen 
und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Denn nur das Bundesverfassungsgericht
ist dazu befugt, ein nachkonstitutionelles Gesetz für nichtig zu erklären (sog. 
Verwerfungsmonopol).

Der Senat seinerseits hat keinen Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
gemäß Art. 100 Abs. 1 GG gesehen, weil er § 23a NachbG NW für verfassungsgemäß hält.
Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für Regelungen dieser Art, die in mehreren
Landesnachbargesetzen enthalten sind, ist gegeben. Allerdings unterfällt das private
Nachbarrecht als Teil des bürgerlichen Rechts gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der 
konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Für eine Gesetzgebung der Länder
ist daher gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nur Raum, wenn der Bund die Materie nicht erschöpfend
geregelt hat. Aber selbst bei umfassender Regelung der Materie durch den Bund können
die Länder Gesetze erlassen, soweit das Bundesgesetz Regelungsvorbehalte zugunsten
des Landesgesetzgebers enthält.

Das Nachbarrecht des Bundes regelt in § 912 BGB, unter welchen Voraussetzungen ein
rechtswidriger Überbau auf das Nachbargrundstück im Zusammenhang mit der Errichtung
eines Gebäudes geduldet werden muss. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass ein
vorsätzlicher Überbau im Grundsatz nicht hingenommen werden muss. Aber der in Art.
124 EGBGB enthaltene Regelungsvorbehalt erlaubt den Erlass neuer (vgl. dazu Art.
1 Abs. 2 EGBGB) landesgesetzlicher Vorschriften, welche das Eigentum an Grundstücken
zugunsten der Nachbarn noch „anderen“ als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten
Beschränkungen unterwerfen. Die bislang umstrittene Frage, wann eine „andere“ Beschränkung
vorliegt, sodass die Gesetzgebungskompetenz der Länder besteht, lässt sich, wie 
der Bundesgerichtshof nun grundsätzlich geklärt hat, nur auf der Grundlage einer
vergleichenden Gesamtwürdigung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen bestimmen.
Das Landesrecht darf Beschränkungen vorsehen, die dieselbe Rechtsfolge wie eine 
vergleichbare nachbarrechtliche Regelung des Bundes anordnen, aber an einen anderen
Tatbestand anknüpfen und einem anderen Regelungszweck dienen; allerdings muss dabei
die Grundkonzeption des Bundesgesetzes gewahrt bleiben.

Daran gemessen sind die landesrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Wärmedämmung
als „andere“ Beschränkung anzusehen, sodass die Gesetzgebungskompetenz der Länder
gegeben ist. Zwar besteht die Rechtsfolge wie bei § 912 BGB in der Pflicht zur Duldung
eines Überbaus. Aber obwohl die landesrechtlichen Regeln einen vorsätzlichen Überbau
erlauben, beziehen sie sich tatbestandlich auf eine spezifische bauliche Situation,
die sich von der in § 912 BGB geregelten Errichtung des Gebäudes unterscheidet. 
Sie setzen nämlich voraus, dass die Dämmung eines an der Grenze errichteten Gebäudes
erst im Nachhinein erforderlich wird, und zwar durch neue öffentlich-rechtliche 
Zielvorgaben oder jedenfalls durch die Veränderung allgemein üblicher Standards 
infolge der bautechnischen Fortentwicklung. Landesrechtliche Normen dieser Art ändern
gerade nichts daran, dass Neubauten – der Grundkonzeption des § 912 BGB entsprechend–
so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks
befindet. Dementsprechend unterscheiden sich die jeweiligen Regelungszwecke. Das
Überbaurecht des § 912 BGB soll die Zerstörung wirtschaftlicher Werte verhindern,
und zwar nicht nur im Individualinteresse des Überbauenden, sondern auch im volkswirtschaftlichen
Interesse. Die Beseitigung eines versehentlichen Überbaus bei der Errichtung eines
Gebäudes lässt sich nämlich häufig nicht auf den überbauten Teil beschränken und
soll nicht den Abriss eines Gebäudes bzw. Gebäudeteils nach sich ziehen. Dagegen
geht es bei den Regelungen zur nachträglichen Wärmedämmung nicht darum, ob im Nachhinein
ein Abriss erfolgen soll oder nicht. Sie setzen früher an und sollen dem Grundstückseigentümer
von vornherein einen bewussten und geplanten Überbau zu dem spezifischen Zweck der
nachträglichen energetischen Gebäudesanierung ermöglichen, wenn die Grenzbebauung
die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks erforderlich macht. Damit werden ebenfalls
öffentliche Interessen verfolgt, aber andere als im Rahmen des § 912 BGB; die energetische
Gebäudesanierung soll nämlich zur Energieeinsparung führen, die schon wegen der 
nunmehr durch das Klimaschutzgesetz vorgegebenen Verminderung von Treibhausgasemissionen
im allgemeinen Interesse liegt.

Auch in materieller Hinsicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen§
23a NachbarG NW. Der Landesgesetzgeber hat den ihm bei der Bestimmung von Inhalt
und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zustehenden Gestaltungsspielraum
eingehalten, indem er differenzierte Vorgaben zu Inhalt und Grenzen der Duldungspflicht
vorgesehen hat. Die Regelung erweist sich insbesondere als verhältnismäßig. Die 
Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks ist erforderlich, wenn eine vergleichbare
Wärmedämmung auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden 
kann. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne wird schon dadurch gewahrt, dass 
die Überbauung die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich 
beeinträchtigen darf und ein finanzieller Ausgleich erfolgen muss.

Dass die § 23a Abs. 1 NachbarG NW genannten Voraussetzungen für die Duldungspflicht
in der Sache vorliegen, hatten bereits die Vorinstanzen – von den Parteien unbeanstandet–
festgestellt.

## Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

### § 23 a NachbG NW Wärmedämmung und Grenzständige Gebäude

(1) Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin eines Grundstücks hat die Überbauung seines
bzw. ihres Grundstücks aufgrund von Maßnahmen, die an bestehenden Gebäuden für Zwecke
der Wärmedämmung vorgenommen werden, zu dulden, wenn diese über die Bauteileanforderungen
in der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), geändert durch
Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954), in der jeweils geltenden Fassung
nicht hinausgeht, eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise mit vertretbarem
Aufwand nicht vorgenommen werden kann und die Überbauung die Benutzung des Grundstücks
nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist
insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überbauung die Grenze zum Nachbargrundstück
in der Tiefe um mehr als 0,25 m überschreitet (…)

(5) Dem bzw. der Eigentümer/in des betroffenen Grundstücks ist ein angemessener 
Ausgleich in Geld zu leisten. Die Ausgleichszahlung darf die Höhe des Bodenrichtwertes
nicht übersteigen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten die §§ 912 Abs.
2, 913, 914 und 915 BGB entsprechend.

### § 912 BGB Überbau; Duldungspflicht

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über 
die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach
der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente
ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

### Art. 1 EGBGB Inkrafttreten. Vorbehalte zugunsten von Landesrecht

(2) Soweit in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetz die Regelung den
Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, dass landesgesetzliche Vorschriften
unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen
Vorschriften in Kraft und können neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

### Art. 124 EGBGB Nachbarschaftsrecht

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Eigentum an Grundstücken
zugunsten der Nachbarn noch anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten
Beschränkungen unterwerfen. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach
welchen Anlagen sowie Bäume und Sträucher nur in einem bestimmten Abstand von der
Grenze gehalten werden dürfen.

_Quelle: BGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundeslaender-duerfen-grenzueberschreitende-waermedaemmung-regeln-67027)