# Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

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- Veröffentlicht: 2021-04-19T04:54:37+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.04.2021

Auf den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/
1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern(
Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften(
[19/27410](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/274/1927410.pdf)) geht der Bundesrat
in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung ([19/28403](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928403.pdf))
vorgelegt hat. Aus Sicht des Bundesrats ist der Gesetzentwurf zustimmungspflichtig.
Der Bundesrat stellt darüber hinaus fest, dass mit dem Gesetzentwurf Anpassungen
aufgrund der europaweiten Einführung des Paneuropäischen Privaten Pensionsproduktes(
PEPP) erfolgen. Die PEPP-Verordnung sei ein Bekenntnis für ein wettbewerbsfähiges
kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt. In Deutschland bedürfe es einer Stärkung
der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung
auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dieses
Ziel umsetzt und unter anderem Änderung der Produktvorgaben beinhaltet, um einen
höheren Aktienanteil und so auch Erträge im Nullzinsumfeld zu ermöglichen. Zudem
solle ein Standardprodukt geschaffen werden, das die Sparer bei verschiedenen Anbietern
abschließen können. Die staatliche Förderung soll vereinfacht werden und der Zugang
zum Produkt erleichtert.

Die Bundesregierung widerspricht in ihrer Entgegnung der Auffassung des Bundesrats
zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfs, sie hält diese nicht für zutreffend.
Die Anregungen zu einem kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukt werde sie prüfen,
allerdings sei eine Umsetzung solcher Maßnahmen im Rahmen des Gesetzentwurfs zu 
einem Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz nicht möglich.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 501/2021_

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