# Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

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- Veröffentlicht: 2021-06-25T12:53:59+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesrat, Mitteilung vom 25.06.2021

Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein
Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen
verbessern soll – sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten.
Es sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser
vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen
zu schützen. Dabei geht es zum Beispiel um Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnerbörsen,
Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungs-Abos.

## Regeln für stillschweigende Vertragsverlängerung

Verträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine stillschweigende
Vertragsverlängerung ist künftig nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte
Zeit erfolgt und eine Kündigung jederzeit mit Monatsfrist möglich ist. Die Kündigungsfrist,
um eine automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags zu verhindern, wird
von derzeit drei auf einen Monat verkürzt.

## Kündigungsbutton

Verträge, die über eine Website abgeschlossen wurden, sind künftig auch online kündbar–
über eine so genannte Kündigungsschaltfläche, die leicht zugänglich und gut sichtbar
auf der Internetseite des Vertragspartners platziert sein muss.

## Bestätigungslösung für Energielieferverträge

Das Gesetz enthält zudem weitere verbraucherschützende Maßnahmen wie die ausdrückliche
Bestätigungspflicht für Energielieferverträge sowie ein Verbot benachteiligender
Abtretungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – dies ist vor allem 
für Verträge für Flugreisen relevant.

## Gesplittetes Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung
vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu großen Teilen
im Folgequartal in Kraft. Die neuen Kündigungsregeln gelten allerdings erst nach
einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die Verpflichtung zum Kündigungsbutton zum 1.
Juli 2022.

_Quelle: Bundesrat_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesrat-billigt-gesetz-fuer-faire-verbrauchervertraege-55999)