# Bundesrat nimmt Stellung zu Geldwäschegesetzentwurf

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/bundesrat-nimmt-stellung-zu-geldwaeschegesetzentwurf/
- Veröffentlicht: 2020-12-03T14:25:11+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 03.12.2020

Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche ([19/24180](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/241/1924180.pdf))
und ihre Gegenäußerung dazu informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung(
[19/24902](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/249/1924902.pdf)). Die Stellungnahme
umfasst drei Änderungsvorschläge, bei denen es unter anderem um den Anwendungsbereich
der erweiterten selbständigen Einziehung geht. Die Bundesregierung schreibt in ihrer
Gegenäußerung, sie werde die Vorschläge prüfen. So heißt es zur erweiterten selbständigen
Einziehung, die Bundesregierung weise schon jetzt darauf hin, dass nach ihrer Ansicht
durch die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen neuen Begrifflichkeiten und die 
ausdrückliche Einbeziehung von Nutzungen, die aus inkriminierten Vermögensgegenständen
gezogen werden, mehr Rechtssicherheit beim Umfang der selbständig einziehbaren Vermögensgegenstände
erreicht wird.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1343/2020_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesrat-nimmt-stellung-zu-geldwaeschegesetzentwurf-41421?pk_campaign=feed&pk_kwd=bundesrat-nimmt-stellung-zu-geldwaeschegesetzentwurf)