# Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung

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- Veröffentlicht: 2021-08-10T09:14:03+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 10.08.2021

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht
des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb
auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf ([19/31872](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/318/1931872.pdf))
zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist.
Beraten wird er allerdings erst vom Ende September zu wählenden neuen Bundestag.
Im Cum-Ex-Skandal ging es um die Erschleichung von Steuererstattungen durch Ausnützen
einer Regelungslücke. Die Methode wurde inzwischen höchstrichterlich als Straftat
eingestuft.

Kern des Gesetzentwurfes ist die Streichung von Paragraf 10 Absatz 3 des Börsengesetzes.
Diese Regelung führe dazu, heißt es im Entwurf, „dass insbesondere die Börsen sowie
auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder konkrete Tatsachen, die ihnen vorliegen“
nicht den Finanzbehörden mitteilen dürften, „obwohl diese Tatsachen für die Aufarbeitung
und Ahndung der Cum-Ex-Sachverhalte mitunter entscheidend sind“.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 950/2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesrat-will-gesetzesaenderung-zur-cum-ex-ahndung-60146)