# Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung

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- Veröffentlicht: 2022-04-29T05:56:47+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.04.2022

Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten
durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen
für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem 
vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung–
Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung ([20/1518](https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001518.pdf)).

Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ist die bandenmäßige organisierte Steuerhinterziehung
nach bisherigem Recht nur dann aufgrund der schwerwiegenden Tatbegehung mit einem
regelmäßig erhöhten Strafmaß verbunden, wenn sie die Verkürzung oder Hinterziehung
von Umsatz- oder Verbrauchssteuern betrifft. Die organisierte Steuerhinterziehung
sei jedoch längst nicht mehr auf bestimmte Taten wie sogenannte Umsatzsteuerkarusselle
und Verbrauchssteuerverkürzungen durch Alkohol- und Zigarettenschmuggel beschränkt.
Cum-Ex-Geschäfte und verwandte steuerrechtliche Fallgestaltungen würden durch professionelle
Marktteilnehmer wie internationale Investmentbanken systematisch geplant und durchgeführt.
Die hochprofessionelle und konspirative Zusammenarbeit der Tätergruppen erschwere
die Aufklärung der Taten, weshalb die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung
ausgeweitet werden soll. Die bisherige Beschränkung auf Umsatz- oder Verbrauchssteuerdelikte
soll wegfallen. Die Bundesregierung lehnt den Entwurf des Bundesrates in ihrer Stellungnahme
ab. Sie werde bis Ende des Jahres 2022 einen eigenen Gesetzentwurf zur stärkeren
Bekämpfung der organisierten Steuerkriminalität vorlegen.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 200/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/bundesrat-will-schaerfere-strafen-bei-steuerhinterziehung-77564)