# Bundesrats-Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz

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- Veröffentlicht: 2021-05-25T10:45:06+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.05.2021

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates ([19/29637](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/296/1929637.pdf))
zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und
Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ([19/28902](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/289/1928902.pdf))
zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Bundesregierung die fristgerechte
Umsetzung der Grundsteuerreform gewährleisten, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von 2018 erforderlich ist.

Die Stellungnahme der Länderkammer enthält einige Änderungswünsche zur [Grundsteuer](https://www.maier-steuerberater.de/leistungen/kernkompetenzen/grundsteuer/),
denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zustimmt. Zwei Änderungswünsche
beziehen sich auf andere Steuerarten. So sollen Entschädigungszahlungen für Opfer
von sexuellem Missbrauch in kirchlichen, öffentlichen und privaten Organisationen
von der Schenkungsteuer befreit werden. In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung
diesem Vorschlag zu. Einer Prüfbitte des Bundesrats, ob die vorgesehene Grundsteuerermäßigung
für Sozialwohnungen, die nach dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert wurden, auf
alle Sozialwohnungen, also auch die auf anderer Grundlage geförderten, ausgeweitet
werden kann, will die Bundesregierung nachkommen.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 690_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/bundesrats-stellungnahme-zu-grundsteuerreformgesetz-53494)