# Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

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- Veröffentlicht: 2021-05-14T12:15:27+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerwG, Pressemitteilung vom 14.05.2021 zum Urteil 6 C 12.19 vom 12.05.2021

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen
Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht 
in Leipzig am 12. Mai 2021 entschieden.

Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine
der größten Berufsgenossenschaften in Deutschland und als solche eine Trägerin der
gesetzlichen Unfallversicherung. Sie wendet sich gegen eine auf die Durchführung
sozialmedizinischer Begutachtungen bezogene Prüfungsanordnung des Bundesrechnungshofs
vom 19. März 2018.

Nach § 111 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) prüft der Bundesrechnungshof
die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Personen
des öffentlichen Rechts. Diese Vorschrift ist allerdings gemäß § 112 Abs. 1 Satz
1 BHO auf die bundesunmittelbaren Träger der Sozialversicherung – unter anderem 
diejenigen der gesetzlichen Unfallversicherung – nur dann anzuwenden, wenn diese
auf Grund eines Bundesgesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung
des Bundes gesetzlich begründet ist. Die Klägerin erhält keine staatlichen Zuschüsse.
Der Bundesrechnungshof sah jedoch eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung
des Bundes in § 120 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII), wonach mit der
Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und
Pflichten auf den Bund übergehen, soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes nicht
etwas Anderes bestimmt worden ist.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Anfechtungsklage gegen die Prüfungsanordnung
abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Berufung der Klägerin stattgegeben
und die Anordnung aufgehoben. Es hat angenommen, eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung
im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO sei nur eine nicht ausschließlich vom Willen
des Bundesgesetzgebers abhängige, unter bestimmten Voraussetzungen – dem Garantiefall–
rechtlich bindend eintretende Leistungsverpflichtung. Diese Voraussetzungen erfülle§
120 SGB VII nicht, weil der Eintritt des Garantiefalls – die Auflösung eines bundesunmittelbaren
Unfallversicherungsträgers – ausschließlich vom Willen des Bundesgesetzgebers abhänge
und dieser es zugleich in der Hand habe, von den in § 120 SGB VII vorgesehenen Rechtsfolgen
abzuweichen. Die Vorschrift begründe keine rechtlich bindende Einstandspflicht, 
sondern verleihe allenfalls deklaratorisch der ohnehin bestehenden Verantwortung
des Bundes für die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger Ausdruck.

Auf die Revision der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht
das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Nach der gesetzlichen Systematik 
ist die lückenlose, kontrollfreie Räume vermeidende Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Regel 
und die Exemtion von dieser Prüfung nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO die eng auszulegende
Ausnahme. Nach dessen Zweck sollen die begünstigten Sozialversicherungsträger der
Kontrolle durch den Bundesrechnungshof jedenfalls dann unterworfen sein, wenn aus
ihrer Tätigkeit ein Risiko für den Bundeshaushalt erwachsen kann. Danach ist eine
gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes im Sinne des § 112 Abs. 1
Satz 1 BHO anzunehmen, wenn – zum Zeitpunkt des Prüfungsbegehrens des Bundesrechnungshofs–
sich aufgrund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Erlass weiterer Akte, 
die Möglichkeit einer zukünftigen Belastung des Bundeshaushalts durch eine Verpflichtung
des Bundes zum Eintritt in Zahlungspflichten ergibt, die zu Lasten eines Sozialversicherungsträgers
entstanden sind. Diese Voraussetzungen werden durch § 120 SGB VII erfüllt. Denn 
diese Norm ist unter Berücksichtigung ihrer gesetzlichen Bezeichnung als Bundesgarantie,
des Verständnisses ihrer in das Kaiserreich zurückreichenden historischen Vorgängerregelungen
sowie ihres Zwecks im Kern als Auffangregelung für die Übernahme der finanziellen
Lasten eines durch Gesetz aufgelösten bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers
zu verstehen. Sie kann im Fall der Auflösung eines solchen Trägers in einer Weise
angewandt werden, die nicht in Konflikt mit Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG gerät, der 
das Führen eines Sozialversicherungsträgers in unmittelbarer Bundesverwaltung verbietet.

Die hiernach von einer Prüfungsbefugnis des Bundesrechnungshofs getragene, von der
Klägerin angegriffene Prüfungsanordnung ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
auch im Übrigen in formell und materiell rechtmäßiger Weise erlassen worden. Sie
verletzt insbesondere nicht den Schutz der Sozialdaten der bei der Klägerin Versicherten.

_Quelle: BVerwG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesrechnungshof-darf-berufsgenossenschaften-pruefen-52750)