# Bundesregierung will Raumordnungsgesetz novellieren

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- Veröffentlicht: 2022-12-09T11:34:37+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.12.2022

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz und andere Vorschriften novellieren,
um Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch eine Digitalisierung 
der Beteiligungsverfahren zu beschleunigen. In ihrem dazu vorgelegten Gesetzentwurf(
[20/4823](https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004823.pdf)) schlägt sie außerdem
eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vor. Im
Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz und dem Erneuerbaren-Energien Gesetz 2023
will sie außerdem den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie
an Land, verstärken.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem Erleichterungen bei abweichenden Zielfestlegungen
in Raumordnungsplänen, mehr Planungs- und Investitionssicherheit durch erweiterte
Regelungen zur Planerhaltung sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren durch eine
engere Verzahnung von Raumordnungs- und Zulassungsverfahren vor.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 731/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesregierung-will-raumordnungsgesetz-novellieren-91380)