# Bundesrepublik haftet nicht – kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/bundesrepublik-haftet-nicht-kein-versagen-des-gesetzgebers-und-des-kraftfahrt-bundesamtes-im-zusammenhang-mit-der-verwendung-einer-manipulationssoftware-bei-dieselfahrzeugen/
- Veröffentlicht: 2021-08-26T09:21:18+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 26.08.2021 zum Urteil 1 U 1685/20 vom 27.05.2021(
rkr)

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das
ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung
und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis
des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 27.05.2021,
Aktenzeichen 1 U 1685/20) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
Koblenz bestätigt.

Die Klägerin erwarb im September 2013 ein Gebrauchtfahrzeug des Typs VW Polo, in
das ein von der Volkswagen AG hergestellter Motor des Typs EA 189 verbaut ist, der
mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war. Die Klägerin hat die Bundesrepublik
Deutschland in diesem Zusammenhang aus unionsrechtlicher Staatshaftung in Anspruch
genommen, weil die Beklagte in „qualifizierter“ Weise gegen Normen des Unionsrechts,
und zwar der Richtlinie 2007/46/EG verstoßen habe. Konkret habe die Beklagte versäumt,
für Verstöße der Hersteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen
vorzusehen. Zudem habe das Kraftfahrt-Bundesamt für den verfahrensgegenständlichen
Fahrzeugtyp rechtswidrig eine Typgenehmigung erteilt.

Das Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen, weil die Vorschriften der Richtlinie
2007/46/EG, auf die die Klägerin ihren Anspruch stützt, dem einzelnen Käufer kein
subjektives Recht verliehen und er folglich aus diesen keinen individuellen Anspruch
ableiten könne. Das hat die Klägerin anders gesehen und gegen das Urteil Berufung
eingelegt.

Der Senat hat die Rechtsauffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt. Nach ständiger
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setze die Haftung eines Mitgliedsstaates
der EU unter anderem voraus, dass einerseits gegen eine unionsrechtliche Norm verstoßen
wurde, die dem Einzelnen Rechte verleiht, und dass andererseits der Verstoß „hinreichend
qualifiziert“ ist. Beides sei hier nicht erfüllt.

Wortlaut, Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen wie auch die der Richtlinie
vorangestellten Erwägungen des Unionsgesetzgebers zeigten, dass die Richtlinie 2007/
46/EG der Harmonisierung des Binnenmarktes diene. Sie ziele dagegen nicht auf den
Schutz der von der Klägerin angeführten individuellen Interessen, insbesondere nicht
auf den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts.

Zudem fehle es an einem „hinreichend qualifizierten“ Verstoß gegen Unionsrecht. 
Ein solcher sei gegeben, wenn die Grenzen, die das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung
einer Richtlinie dem Ermessen des Mitgliedsstaates oder des für ihn handelnden Organs
setze, offenkundig und erheblich überschritten werden. Das sei hier nicht der Fall.
Soweit die Richtlinie 2007/46/EG in Art. 46 fordere, dass wirksame, verhältnismäßige
und abschreckende Sanktionen für Verstöße festzulegen sind, habe der Bundesgesetzgeber
dies mit den in § 37 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung normierten Ordnungswidrigkeiten
und mit der nach § 25 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung geschaffenen Möglichkeit
zum (Teil-)Widerruf oder zur Rücknahme der Typgenehmigung hinreichend umgesetzt.
Auch treffe das Kraftfahrt-Bundesamt bei der Ausübung der ihm zufallenden Kontrollpflichten
kein Versäumnis, für das die Beklagte haften könnte. Soweit das Kraftfahrt-Bundesamt
bei der ihm obliegenden Pflicht, die Angaben der Hersteller auf Vollständigkeit 
und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen, nicht über die europarechtlich 
vorgeschriebenen Prüfungen hinaus nach verbotenen Abschalteinrichtungen geforscht
und offenbar auf die Herstellerangaben vertraut habe, begründe dies keinen „qualifizierten“
Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
war im entschiedenen Fall nicht zulässig.

_Quelle: OLG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesrepublik-haftet-nicht-kein-versagen-des-gesetzgebers-und-des-kraftfahrt-bundesamtes-im-zusammenhang-mit-der-verwendung-einer-manipulationssoftware-bei-dieselfahrzeugen-61366)