# Bundestag berät Reform der Schuldenbremse

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- Veröffentlicht: 2024-03-21T22:34:32+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

**Antrag der Linken zur Änderung der Schuldenbremse**

Am Donnerstag, den 21. März 2024, hat der Bundestag erstmals über einen Antrag der
Gruppe Die Linke zur Reform der Schuldenbremse beraten. Der Antrag mit dem Titel„
Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen“(
20/10462) wurde nach einer rund halbstündigen Aussprache zur weiteren Beratung an
den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen.

**Forderungen der Linken**

Die Linke fordert in ihrem Antrag unter anderem:

 * **Einführung einer Übergangsphase:** Nach einem Aussetzen der Schuldenbremse 
   soll eine „Übergangsphase“ gelten, in der die Schuldenbremse nicht direkt im 
   Folgejahr der Krise wieder komplett greift.
 * **Erhöhung der strukturellen Defizitgrenze:** Die „strukturelle Defizitgrenze“
   der Schuldenbremse soll bei niedrigen Schuldenstandsquoten erhöht werden.
 * **Überarbeitung der Konjunkturbereinigung:** Die „Konjunkturbereinigung“ der 
   Schuldenbremse soll überarbeitet werden.

**Begründung der Linken**

Die Linke sieht diese Anpassungen als „ersten Schritt vor einer grundlegenderen 
Debatte über die Schuldenbremse, das Wiederherstellen der finanziellen Handlungsfähigkeit
des Staates und das Ermöglichen von Zukunftsinvestitionen“. Als Grundlage dafür 
führen die Abgeordneten Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.

**Weiteres Vorgehen**

Der Antrag der Linken wird nun im Haushaltsausschuss weiter beraten. Der Ausschuss
kann den Antrag dann mit seinen Empfehlungen an den Bundestag zurücküberweisen. 
Der Bundestag wird dann abschließend über den Antrag entscheiden.

**Weitere Informationen**

 * **Deutscher Bundestag:** [https://www.bundestag.de/en](https://www.bundestag.de/en)