# Bundestag billigt Gesetz zum Hinweisgeberschutz – Besserer Rechtsschutz für „Whistleblower“

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- Veröffentlicht: 2022-12-16T10:56:12+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung, Mitteilung vom 16.12.2022

**Die Bundesregierung will einen einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland
ermöglichen. Sog. Whistleblower verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Ein entsprechendes
Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.**

Die Koalitionsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die 
sogenannte EU‐Whistleblower‐Richtlinie rechtssicher und praktikabel umzusetzen. 
Die Bundesregierung hat diese Umsetzung mit einem Gesetzentwurf für einen besseren
Hinweisgeberschutz auf den Weg gebracht. Hintergrund ist, dass Beschäftigte in Unternehmen
und Behörden Missstände oftmals als erste wahrnehmen. Ihre Hinweise können dafür
sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden.
Sie verdienten daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung
drohen oder sie davon abschrecken können.

## Wichtigste Ziele des Gesetzentwurfes

 * Gesetzlicher Rechtschutz für alle hinweisgebenden Personen
 * Vertrauensschutz durch diskrete Behandlung der Identität und der Meldung hinweisgebender
   Personen
 * Verbot von ungerechtfertigten Benachteiligungen wie Kündigung, Abmahnung, Versagung
   einer Beförderung oder Mobbing
 * Einrichtung von internen und externen Meldestellen, an die sich die Hinweisgebenden
   wenden können, um Rechtsschutz erhalten zu können
 * Vermeidung von Haftungsansprüchen und Imageschäden für Unternehmen und Behörden

Bundesjustizminister Buschmann betonte hinsichtlich der Wirkung des Vorhabens:

> „Das neue Gesetz schützt aber auch Unternehmen und Behörden selbst. Durch frühzeitiges
> Einschreiten lassen sich Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden, die
> mit einer späteren externen Aufdeckung möglicherweise verbunden wären.“

Der Bundestag hat nun ein entsprechendes Gesetz mit einer Ergänzung beschlossen.
Danach sollen die Schutzmechanismen auch für Meldungen gelten, die sich auf Äußerungen
von Beamtinnen und Beamten beziehen, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue
darstellen. Damit nimmt das Parlament ausdrücklich Bezug auf die Diskussion um den
Umgang mit sog. Reichsbürgern im öffentlichen Dienst.

Als „Whistleblower“, auch Hinweisgeber, werden Personen bezeichnet, die für die 
Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang
veröffentlichen oder Missstände aufdecken. Zu den von Whistleblowern offengelegten
Missständen beziehungsweise Straftaten gehören u. a. Korruption, Insiderhandel, 
Menschenrechtsverletzungen, Datenmissbrauch oder allgemeine Gefahren, von denen 
der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfahren
hat. Im Allgemeinen betrifft dies vor allem Vorgänge in der Politik, den Behörden
und in Wirtschaftsunternehmen.

_Quelle: Bundesregierung_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundestag-billigt-gesetz-zum-hinweisgeberschutz-besserer-rechtsschutz-fuer-whistleblower-91943)