# Bundestag lehnt Steuervergünstigung für Agrardiesel ab

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/bundestag-lehnt-steuerverguenstigung-fuer-agrardiesel-ab/
- Veröffentlicht: 2024-03-21T22:17:04+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

**Antrag der AfD abgelehnt, Antrag der CDU/CSU überwiesen**

Am Mittwoch, den 20. März 2024, hat der Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt,
die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten. In namentlicher Abstimmung
votierten 554 Abgeordnete gegen den Antrag, 64 stimmten dafür.

**Argumente der AfD**

Die AfD argumentierte, dass die deutschen Bauern durch die Abschaffung der Steuervergünstigung
erneut belastet würden. Sie schlugen vor, die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung
und die Wiedervernässung von Mooren zu streichen, um die Steuervergünstigung zu 
finanzieren.

**Antrag der CDU/CSU**

Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung in einem separaten Antrag auf,
die Vergünstigungen beim Agrardiesel dauerhaft fortzuführen. Sie begründeten dies
mit der aktuellen Krise in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Die geplante
Abschaffung der Steuervergünstigung sei ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte
und eine Kampfansage der Bundesregierung an die heimische Land- und Forstwirtschaft.

**Weiteres Vorgehen**

Der Antrag der CDU/CSU wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

**Weitere Informationen**

 * **Deutscher Bundestag:** [https://www.bundestag.de/en](https://www.bundestag.de/en)
 * **Antrag der AfD-Fraktion:** [https://afdbundestag.de/antraege/](https://afdbundestag.de/antraege/)
 * **Antrag der CDU/CSU-Fraktion:** [https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/Anhoerungen/890534-890534](https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/Anhoerungen/890534-890534)