# Bundestag verabschiedet Digitales-Dienste-Gesetz

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- Veröffentlicht: 2024-03-21T22:05:23+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

**Mitteilung vom 21. März 2024**

Am Donnerstag, den 21. März 2024, hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung des
Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene verabschiedet. Das Gesetz,
welches als **Digitales-Dienste-Gesetz (DDG)** bezeichnet wird, zielt darauf ab,
den Binnenmarkt für digitale Dienste zu stärken und gleichzeitig Fairness und Transparenz
für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten zu fördern.

**Gesetzentwurf und Abstimmung**

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10031, 20/10466 Nr. 
5) mit Änderungen des Ausschusses für Digitales (20/10755) verabschiedet. Die Mehrheit
der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte dafür, während CDU/
CSU und AfD dagegen stimmten. Die Gruppe Die Linke enthielt sich.

**Zentrale Punkte des Gesetzes**

Das Digitale-Dienste-Gesetz umfasst folgende Punkte:

 * **Harmonisierung der Rechtsvorschriften:** Das Gesetz schafft einen einheitlichen
   Rechtsrahmen für digitale Dienste in der EU, um den Binnenmarkt zu stärken.
 * **Verpflichtungen für Online-Plattformen:** Das Gesetz verpflichtet Online-Plattformen,
   u. a. Maßnahmen gegen illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede zu ergreifen.
 * **Transparenzpflichten:** Online-Plattformen müssen ihren Nutzern transparenter
   darlegen, wie ihre Algorithmen funktionieren und welche Entscheidungen sie auf
   deren Grundlage treffen.
 * **Bessere Durchsetzung:** Das Gesetz sieht die Einrichtung eines neuen Gremiums
   vor, das die Einhaltung der DSA-Vorschriften durchsetzen soll.

**Entschließung zur Impressumspflicht**

Zusätzlich zum Gesetzentwurf hat der Bundestag eine Entschließung angenommen, die
eine Regelung zur Impressumspflicht im Digitalen-Dienste-Gesetz fordert. Diese soll
eine Kontaktierbarkeit von Online-Plattformen über die Angabe der Wohnadresse hinaus
ermöglichen.

**Abgelehnter Entschließungsantrag der CDU/CSU**

Die Abgeordneten haben außerdem einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion 
abgelehnt, der zahlreiche Änderungen bezüglich der Aufsichtsstruktur, des materiellen
sowie formellen Rechts und der Forschung gefordert hatte.

**Weitere Informationen**

 * **Deutscher Bundestag:** [https://www.bundestag.de/en](https://www.bundestag.de/en)
 * **Digitales-Dienste-Gesetz:** [https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de](https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de)
 * **Digital Services Act:** [https://en.wikipedia.org/wiki/Digital_Services_Act](https://en.wikipedia.org/wiki/Digital_Services_Act)