# Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/corona-eilantrag-einer-ungeimpften-zahnarztmitarbeiterin-gegen-praxisbetretungsverbot-bleibt-erfolglos/
- Veröffentlicht: 2022-09-02T10:25:22+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 02.09.2022 zum Beschluss 6 B 10723/22 
vom 02.09.2022

Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus(
SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche
Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das 
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach § 20a Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen in bestimmten Einrichtungen,
zu denen u.a. Arzt- und Zahnarztpraxen gehören, ab 15. März 2022 über einen Impf-
oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) verfügen. Das Gesundheitsamt
kann einer Person, die keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt,
untersagen, dass sie die Räume der Einrichtung betritt. Hierauf gestützt untersagte
das Gesundheitsamt des Landkreises Südliche Weinstraße mit Bescheid vom 30. Juni
2022 der ungeimpften Antragstellerin, die dem Betrieb der Praxis dienenden Räume
zu betreten und drohte ihr zur Durchsetzung des Betretungsverbots ein Zwangsgeld
in Höhe von 1.000 Euro an. Sie erhob dagegen Widerspruch und suchte zugleich um 
vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde
bei ihr das Coronavirus mit einem PCR-Test nachgewiesen. Daraufhin konkretisierte
der Landkreis Südliche Weinstraße das Betretungsverbot dahingehend, dass es bis 
zum Außerkrafttreten des § 20a IfSG (derzeit: 31. Dezember 2022) mit Ausnahme des
Zeitraums ab dem 29. Tag bis zum 90. Tag nach der Testung zum Nachweis der vorherigen
Infektion gilt. Ihren Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht ab (vgl. Pressemitteilung
des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Nr. 13/2022). Das Oberverwaltungsgericht
wies ihre hiergegen eingelegte Beschwerde zurück.

Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des gegenüber der Antragstellerin angeordneten
Praxisbetretungsverbots überwiege gegenüber ihrem Aussetzungsinteresse. Die in §
20a IfSG bis zum 31. Dezember 2022 befristet geregelte Pflicht zum Nachweis einer
Impfung oder Genesung aller in bestimmten Einrichtungen tätigen Personen sei entgegen
der Auffassung der Antragstellerin nicht wegen zwischenzeitlich veränderter tatsächlicher
Bedingungen oder neu gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse als offensichtlich
verfassungswidrig zu erachten.

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes könne die Frage der Verfassungskonformität
eines Gesetzes nur dann Gegenstand der ausschließlich möglichen summarischen Prüfung
sein, wenn bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit der Norm die Dringlichkeit,
ihren Vollzug einstweilen auszusetzen, besonders deutlich wird. Gerade im Hinblick
auf die Regelungsgegenstände aus dem Bereich des Infektionsschutzes – als besonderem
Gefahrenabwehrrecht – müsse eine etwaige Verfassungswidrigkeit in einem Eilverfahren
mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellbar sein. Gemessen hieran bleibe das Beschwerdevorbringen
ohne Erfolg, wonach § 20a IfSG mittlerweile wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
offensichtlich verfassungswidrig sei, da eine Wirksamkeit der Impfungen zum Schutz
vor (symptomatischen) SARS-CoV-2-Infektionen bei der nunmehr vorherrschenden Omikron-
Variante BA.5 im Vergleich zu den Omikron-Vorgängervarianten deutlich nachgelassen
habe bzw. nicht mehr „relevant“ sei (sog. Immune Escape), so dass mit Testungen 
ein milderes und effektiveres Mittel zur Infektionsprävention zur Verfügung stehe.
Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin sei es nicht „auf Grundlage aller verfügbaren
Daten“ offensichtlich, dass die Vertretbarkeit der Eignungsprognose des Gesetzgebers,
die verfügbaren Impfstoffe könnten in einem noch relevanten Umfang vor einer Infektion
schützen und – sollten sich Betroffene gleichwohl infizieren – zu einer Reduzierung
des Transmissionsrisikos beitragen, erschüttert wäre.

Die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 zur einrichtungsbezogenen
Nachweispflicht gemäß § 20a IfSG zugrundeliegenden Stellungnahmen der als sachkundige
Dritte angehörten Fachgesellschaften bezifferten eine Impfstoffwirksamkeit gegenüber„
der Omikron-Variante“ des Coronavirus SARS-CoV-2 – vorbehaltlich wissenschaftlicher
Bewertungsunsicherheiten – bei dreifach Geimpften auf 40 bzw. 50 bis 70 %; bei einer
Grundimmunisierung sei die Schutzrate (teils mit 42,8 % beziffert) zwar reduziert,
aber nicht bzw. erst nach Ablauf von 15 Wochen nach der Grundimmunisierung aufgehoben.
Zudem bestehe eine im Allgemeinen niedrigere Wahrscheinlichkeit einer Übertragung
durch eine geimpfte Person nach Infektion mit der Omikron-Variante. Hiervon ausgehend
habe das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass die Annahme des Gesetzgebers einer
noch relevanten Schutzwirkung der Nachweispflicht des § 20a IfSG im Rahmen der auf
die Eignung bezogenen Einschätzungsprärogative sowohl im Zeitpunkt der Verabschiedung
des Gesetzes als auch weiterhin tragfähig sei (vgl. Beschluss vom 27. April 2022–
1 BvR 2649/21 –). Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung sei nicht festzustellen, dass sich diese noch im April 2022 verfassungsgerichtlich
gebilligte Einschätzung des Gesetzgebers unter Berücksichtigung der seit Mitte Juni
2022 und gegenwärtig mit 95 % den ganz überwiegenden Teil sequenzierter Sublinien
ausmachenden Omikron-Sublinie BA.5 offensichtlich als nicht mehr vertretbar erweise.
Dies gelte insbesondere mit Blick auf eine nach der Empfehlung der Europäischen 
Arzneimittel-Agentur (EMA) vom 1. September 2022 erwartbare Zulassung für September
2022 angekündigter, an die Virusvariante BA.1 angepasster Impfstoffe sowie die geplante
Einführung an die Virusvarianten BA.4 und BA.5 angepasster Impfstoffe Ende September/
Anfang Oktober 2022.

_Quelle: OVG Rheinland-Pfalz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/corona-eilantrag-einer-ungeimpften-zahnarztmitarbeiterin-gegen-praxisbetretungsverbot-bleibt-erfolglos-84308)