# Corona-Impfung: Klagen auf Vergütung Ungeimpfter während Freistellung in Seniorenheim abgewiesen

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- Veröffentlicht: 2022-11-08T14:45:09+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

ArbG Gießen, Pressemitteilung vom 08.11.2022 zu den Verfahren 5 Ca 119/22 und 5 
Ca 121/22

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim
auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf-
oder Genesenennachweises wurden von der 5. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen abgewiesen.

Beide Kläger sind nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft. Beide wurden mit Wirkung ab dem
16. März 2022 von der Beklagten, die bundesweit Seniorenheime betreibt, ohne Fortzahlung
der Vergütung freigestellt, weil sie bis zum 15. März 2022 entgegen § 20a Abs. 2
IfSG keine Impfung gegen SARS-CoV-2 nachgewiesen und auch keinen Genesenennachweis
vorgelegt hatten. Die Kläger halten die Freistellungen für rechtswidrig und sind
der Auffassung, ihnen stehe ein Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung für die
Zeit der Freistellung zu.

Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht.

Aus der gesetzlichen Wertung des § 20 a IfSG ergebe sich sowohl die Rechtmäßigkeit
der Freistellung als auch der Wegfall des Vergütungsanspruchs. Den Klägern fehle
mangels Immunisierungsstatus die für einen Anspruch erforderliche Leistungsfähigkeit
für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit. Nach dem nicht zu beanstandenden
Hygienekonzept der Beklagten könne eine Tätigkeit in der Pflegeeinrichtung nur von
Personen ausgeübt werden, die über einen nach § 20 a IfSG vorgesehen Immunisierungsstatus
verfügen.

_Quelle: Arbeitsgerichtsbarkeit Hessen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/corona-impfung-klagen-auf-verguetung-ungeimpfter-waehrend-freistellung-in-seniorenheim-abgewiesen-88649)