# Corona-Infektionsgefahr: Jobcenter muss für Kosten für Umzugsunternehmen aufkommen

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- Veröffentlicht: 2020-12-08T12:24:26+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

SG Dortmund, Pressemitteilung vom 08.12.2020 zum Beschluss S 30 AS 4219/20 ER vom
12.11.2020 (nrkr)

Die Durchführung eines erforderlichen Umzugs mit studentischen Hilfskräften, einem
Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker ist in der derzeitigen Situation aufgrund
der COVID-19-Pandemie unzumutbar.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle
einer Frau aus Dortmund entschieden, die einen erforderlichen Umzug nicht mithilfe
von Familie und Freunden durchführen konnte. Das Jobcenter lehnte die Übernahme 
der Kosten für ein Umzugsunternehmen mit der Begründung ab, dass die Kosten unangemessen
seien. Der Umzug könne vielmehr kostengünstiger mit studentischen Hilfskräften, 
einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker für den Anschluss der Starkstromgeräte
in der Küche durchgeführt werden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit 
Erfolg.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund könne ein Leistungsberechtigter vom 
Jobcenter zwar grundsätzlich nur die angemessenen Kosten für einen erforderlichen
Umzug mit der Folge verlangen, dass ein Umzug in der Regel selbst zu organisieren
und durchzuführen sei. Aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 10.11.2020(
Coronaschutzverordnung) und der darin enthaltenen Verhaltensregeln sei die Durchführung
eines Umzugs mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem
Elektriker derzeit jedoch unzumutbar. Es widerspreche bereits dem Zweck der Coronaschutzverordnung,
Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet zu begrenzen, wenn die Antragstellerin
darauf verwiesen werde, mehrere Personen einzeln zu beauftragen, die allesamt aus
verschiedenen Haushalten und von verschiedenen Arbeitgebern stammen, und mit ihnen
körperlich schwere Arbeit durch den Umzug zu verrichten. Starkes Ein- und Ausatmen
sowie die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern ließen sich bei einem
Umzug nicht vermeiden. Bei einem Umzugsunternehmen sei die Infektionsgefahr hingegen
deutlich geringer, weil davon auszugehen sei, dass dessen Mitarbeiter regelmäßig
miteinander arbeiten und somit eher „einem Haushalt“ entsprechen würden.

_Quelle: SG Dortmund_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/corona-infektionsgefahr-jobcenter-muss-fuer-kosten-fuer-umzugsunternehmen-aufkommen-41629?pk_campaign=feed&pk_kwd=corona-infektionsgefahr-jobcenter-muss-fuer-kosten-fuer-umzugsunternehmen-aufkommen)