# Corona-Pandemie – kein Anspruch auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/corona-pandemie-kein-anspruch-auf-leistungen-aus-einer-betriebsschliessungsversicherung/
- Veröffentlicht: 2021-05-12T13:29:53+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 12.05.2021 zum Urteil 16 U 25/21 vom
10.05.2021

Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen
Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, so steht ihm kein
Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung
zu. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen
Versicherungsfall dar. Das hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
in dieser Woche entschieden.

## Zum Sachverhalt

Der Kläger ist Betreiber einer Gaststätte. Er unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung,
die ihm einen schließungsbedingten Ertragsausfallschaden bis zu einer Dauer von 
30 Tagen ersetzen soll. Aufgrund einer im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen, zum
18. März 2020 wirksamen Landesverordnung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung
musste der Kläger seine Gaststätte schließen. Die beklagte Versicherung wies die
von ihm angemeldeten Entschädigungsansprüche zurück. Mit seiner Klage begehrt er
die Feststellung, dass die Beklagte ihm zur Zahlung einer Entschädigung aus der 
Versicherung verpflichtet ist. Das Landgericht Lübeck hat die Klage abgewiesen. 
Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers vor dem 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
hatte keinen Erfolg.

## Aus den Gründen

Der Kläger kann von der Beklagten keine Entschädigungszahlung aus der Betriebsschließungsversicherung
erlangen. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge ergangenen Verordnungen stellen
keinen Versicherungsfall dar. Dies ergibt sich aus einer Auslegung der Versicherungsbedingungen.
Danach sind nur solche Gefahren versichert, die aus dem einzelnen Betrieb selbst
herrühren (sogenannte endogene oder intrinsische Gefahren) und aufgrund derer die
zuständige Behörde eine konkrete, einzelfallbezogene Maßnahme zur Bekämpfung einer
Infektionsgefahr erlässt, die aus dem konkreten Betrieb stammt. Betriebsschließungen
aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer
pandemischen Ausnahmesituation sind demgegenüber nicht versichert.

Unabhängig davon kommt eine Entschädigungsleistung aus der Betriebsschließungsversicherung
auch deshalb nicht in Betracht, weil das Corona-Virus in den Versicherungsbedingungen
bei den namentlich genannten versicherten Krankheiten und Krankheitserregern nicht
aufgeführt ist. Die Aufzählung ist abschließend und das Corona-Virus deshalb nicht
in den Versicherungsschutz einbezogen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht
hat die Revision zugelassen.

_Quelle: OLG Schleswig-Holstein_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/corona-pandemie-kein-anspruch-auf-leistungen-aus-einer-betriebsschliessungsversicherung-52558)