# COVID-19: EU-Kommission verlängert den befristeten Rahmen für staatlichen Beihilfen

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- Veröffentlicht: 2021-11-23T12:00:15+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV eG Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 23.11.2021

Die EU-Kommission hat den „[Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen](https://ec.europa.eu/competition-policy/system/files/2021-11/TF_consolidated_version_amended_18_nov_2021_en_1.pdf)“
bis zum 30.06.2022 verlängert, der ursprünglich am 31.12.2021 auslaufen sollte. 
Ziel ist es hierbei die wirtschaftliche Erholung während der Corona-Pandemie aktiv
zu unterstützen und Unternehmen, die nach wie vor stark von der Pandemie betroffen
sind, eine Hilfestellung zu geben. Die EU-Mitgliedstaaten sind hierdurch in der 
Lage ihre Beihilferegelungen zu verlängern.

Da für die europäische Union eine starke wirtschaftliche Erholung prognostiziert
ist, ist es möglich, die Krisenhilfen nach der befristeten Verlängerung schrittweise
und koordiniert auslaufen zu lassen.

Zusätzlich hat die EU-Kommission zwei neue Instrumente eingeführt, die für einen
befristeten Zeitraum direkte Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien
und Solvenzhilfen bieten. Insgesamt sollen diese beiden Instrumente den wirtschaftlichen
Wiederaufbau schneller, grüner und digitaler gestalten.

 * Das Instrument zur Investitionsförderung hat das Ziel, die während der Pandemie
   entstandene Investitionslücken zu schließen und soll für die EU-Mitgliedstaaten
   bis zum 31.12.2022 verfügbar sein. Die EU-Mitgliedstaaten können Anreize für 
   Investitionen schaffen, um den digitalen und grünen Wandel zu fördern, ohne dabei
   den Wettbewerb zu verfälschen. So soll u. a. ein großer Kreis von Unternehmen
   für die Beihilfen in Betracht kommen und die gewährten Beihilfen begrenzt sein.
 * Das Instrument für befristete Solvenzhilfen dient der Mobilisierung von Investitionen
   in kleine und mittlere Unternehmen (inkl. Start-Ups) sowie kleiner Unternehmen
   mittlerer Kapitalisierung. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit privaten
   Intermediären (z. B. BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH) Garantien
   zu gewähren. Dies schafft Anreize für Investitionen in diese Unternehmensklassen,
   die sonst häufig nur schwer Zugang zu Beteiligungsfinanzierungen haben. Insbesondere
   aufgrund der krisenbedingten höheren Unternehmensverschuldung ist dieses Instrument
   von besonderer Bedeutung. Es ist für die EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2023
   verfügbar.

Darüber hinaus wurden von der EU-Kommission folgende Änderungen vorgenommen:

 * Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten rückzahlbare Instrumente (z. B. Garantien)
   in andere Beihilfeformen (z. B. direkte Zuschüsse) umzuwandeln, wurde bis 30.06.2023
   verlängert.
 * Es fand eine Anpassung der Beihilfehöchstbeträge bei bestimmten Beihilfearten
   im Verhältnis zur verlängerten Laufzeit statt.
 * Die Geltungsdauer der Anpassung des Verzeichnisses der Länder mit nicht marktfähigen
   Risiken wurde im Rahmen der kurzfristigen Exportkreditversicherung bis zum 31.03.2022
   verlängert.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/covid-19-eu-kommission-verlaengert-den-befristeten-rahmen-fuer-staatlichen-beihilfen-68177)