# Das Merkmal der sog. Vorteilsgeneigtheit muss auch bei vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung gegeben sein

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- Veröffentlicht: 2021-07-01T13:08:17+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.06.2021 zum Urteil 1 K 16/19 vom 17.12.2020(
nrkr – BFH-Az.: I R 2/21)

Dem Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Dezember
2020 (Az. 1 K 16/19 – veröffentlicht z. B. in EFG 2021, 578) lag folgender Sachverhalt
zugrunde: die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, die über inländische und 
ausländische Gesellschaften zu 100 % in den im Ausland (Staat A) ansässigen Mutterkonzern
M eingebunden ist, hatte von einer ausländischen Firma D, die im Staat B ansässig
war, diverse Aufträge erhalten. Anfang 2007 belegte der Staat A den Staat B mit 
einem Wirtschaftsembargo. In A ansässige Unternehmen durften in B ansässige Abnehmer
nicht mehr beliefern. Daraufhin wies M die Klägerin an, die von D erteilten Aufträge
nicht mehr weiter auszuführen.

Nachdem die Klägerin D dies mitgeteilt hatte, erhob letztere Anfang 2009 gegen die
Klägerin in B Klage wegen der Nichterfüllung der genannten Aufträge und machte Schadensersatzforderungen
geltend. Die Klägerin strengte daraufhin ein Schiedsverfahren vor der internationalen
Handelskammer in Paris an, in dem am 1.Oktober 2012 eine abschließende Entscheidung
erging. Unter der aufschiebenden Bedingung, dass D die in B erhobene Klage zurücknimmt,
wurde die Klägerin verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und anteilige Verfahrenskosten
zu erstatten. Schon im Jahr 2007 hatte die Klägerin mit Rücksicht auf die Beendigung
der Geschäftsbeziehung zu D handelsbilanziell eine Rückstellung gebildet. Für das
Streitjahr 2011 erhöhte die Klägerin den Rückstellungsbetrag aufgrund einer Aufzinsung.
Außerdem zahlte sie in 2011 die Verfahrenskosten für die Durchführung des Schiedsverfahrens.
Die für das Schiedsverfahren angefallenen Anwaltskosten trug M.

Das Finanzamt meinte, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter dafür
Sorge getragen hätte, dass die Klägerin von M für die bei ihr – der Klägerin – durch
die Auftragsabbrüche eingetreten wirtschaftlichen Schäden (Schadensersatzleistungen,
entstandene Verfahrens- und sonstige Kosten, entgangener Gewinn) angemessen entschädigt
worden wäre. Im Verzicht der Klägerin auf solche Entschädigungsleistungen liege 
eine vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung. Im Streitjahr umfasse diese
der Höhe nach die Aufzinsung der Rückstellung und die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens.

Der dagegen gerichteten Klage hat der 1. Senat stattgegeben. Er stellt zunächst 
die Voraussetzungen für das Vorliegen einer vGA gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nach
der ständigen (auch höchstrichterlichen) Rechtsprechung dar und betont dabei insbesondere
das Merkmal der Vorteilsgeneigtheit. Sodann stellt er fest, dass eine vom Finanzamt
ursprünglich unterstellte vGA in Gestalt einer Vermögensminderung nicht gegeben 
sei, weil die konkrete Vermögensminderung bei der Klägerin nicht geeignet sei, einen
korrespondierenden Vorteil bei M auszulösen.

Auf eine verhinderte Vermögensmehrung könne ebenfalls nicht abgestellt werden. Eine
solche könne nicht in einem Verzicht der Klägerin auf zivilrechtliche (Ersatz-)Ansprüche
gegen M gesehen werden. Denn für solche sei schon keine Grundlage ersichtlich; zudem
habe die Klägerin im Streitjahr auch nicht erklärt, auf etwaige Ansprüche verzichten
zu wollen. Auf eine „anspruchsunabhängige“, allein auf einen hypothetischen Fremdvergleich
gestützte verhinderte Vermögensmehrung lasse sich eine vGA – entgegen der zuletzt
vom Finanzamt vertretenen Auffassung – nicht stützen. Auch für den Fall, dass die
Klägerin – was der 1. Senat nicht für erwiesen erachtete – die Vertragsbeziehungen
zu D allein im Interesse von M abgebrochen haben sollte und der Abbruch somit gesellschaftlich
veranlasst gewesen sei, müssten die der Klägerin dadurch entstandenen Vermögensnachteile
auch geeignet gewesen sein, einen korrespondierenden Vermögensvorteil bei M herbeizuführen(
sog. Vorteilsgeneigtheit). Das sei nicht nur bei vGA in Gestalt einer Vermögensminderung,
sondern auch in der Variante der verhinderten Vermögensmehrung zu fordern, weil 
in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG von verdeckten Gewinnausschüttungen die Rede sei – und
nicht von der Korrektur im Gesellschaftsverhältnis veranlasster Vorgänge. Im Entscheidungsfall
vermochte der 1. Senat des Finanzgerichts dies nicht zu erkennen. So liege insbesondere
kein Fall der Kostenverlagerung von M auf die Klägerin vor. Denn es wäre M von vornherein
gar nicht möglich gewesen, den Abbruch der Vertragsbeziehungen zwischen der Klägerin
und D selbst und auf eigene Kosten herbeizuführen. Sonstige denkbare korrespondierende
Vermögensvorteile der M seien nicht ersichtlich. Dies zum einen, weil die Aufträge
gar nicht – insbesondere nicht von M – weiter fortgeführt worden seien, so dass 
sich für den Konzern insgesamt ein Umsatzausfall ergeben habe. Zum anderen sei auch
für eine Verbesserung der Gewinnchancen von M auf dem Markt in A nichts ersichtlich.

Der 1. Senat hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen, das Verfahren ist beim
BFH unter dem Aktenzeichen I R 2/21 anhängig.

_Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter II/2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/das-merkmal-der-sog-vorteilsgeneigtheit-muss-auch-bei-vga-in-gestalt-einer-verhinderten-vermoegensmehrung-gegeben-sein-56429)