# Daten für die neue Grundsteuer – mehr Zeit einräumen und vereinfachen

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- Veröffentlicht: 2022-07-29T06:15:24+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

DIHK, Mitteilung vom 28.07.2022

Unternehmen mangelt es derzeit wahrlich nicht an Herausforderungen – und dann trudelt
auch noch Post vom Finanzamt ein: Die Umsetzung der 2019 beschlossenen Reform der
Grundsteuer steht an. Insgesamt müssen rund 36 Millionen Grundstücke (und oft auch
darauf stehende Gebäude) neu bewertet werden.

Das bringt vielen Betrieben in Deutschland aktuell erhebliche Zusatzbelastungen.
Auslöser der laufenden Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 
vom April 2018. Damals hatten die Verfassungsrichter die bisherige Praxis der Grundsteuererhebung
nach den sog. Einheitsbewertungen als grundgesetzwidrig verworfen und dem Staat 
eine Frist gesetzt: Bis Ende 2024 soll eine verfassungskonforme Neuregelung umgesetzt
sein, ab 2025 soll sie angewendet werden. Die IHK-Organisation hatte sich seinerzeit
für eine [bürokratiearme Umsetzung](https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/betriebe-fuerchten-verlierer-der-grundsteuerreform-zu-werden-12874)
in Form eines einfachen Flächenmodells stark gemacht, das jedoch nur in Bayern konsequent
angewendet wird. Auch Niedersachsen, Hessen und Hamburg bieten ihren Steuerpflichtigen
vergleichsweise einfache Lösungen. Baden-Württemberg hat sich für ein Modell entschieden,
das allein auf Bodenrichtwerte setzt. Dieser Ansatz ist zwar vermeintlich einfach,
könnte aber wegen der hohen rechtlichen Unsicherheit in Bezug auf die Eignung der
Bodenrichtwerte für steuerliche Zwecke streitanfällig sein. Die anderen Länder haben
sich für das sog. Bundesmodell entschieden, das deutlich mehr Angaben der Steuerpflichtigen
benötigt.

## Hindernisse bei der Datenerhebung

Unabhängig vom Modell gilt bundesweit: Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger können
seit Anfang Juli die erforderlichen Daten an ihr Finanzamt melden. Zeit dafür haben
sie bis Ende Oktober. Die Behörden berechnen dann bis Ende 2024 die neue [Grundsteuer](https://www.maier-steuerberater.de/leistungen/kernkompetenzen/grundsteuer/),
die ab dem Jahr 2025 fällig wird. Die Steuerpflichtigen übermitteln die Daten online
über das Internetportal Elster an ihr Finanzamt. Das Portal hielt jedoch anfangs
der hohen Zahl von Nutzern nicht stand und war zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten
nicht mehr erreichbar. Auch wenn die Finanzverwaltung dies bedauert hat; überraschend
sind diese Probleme keineswegs.

## Mehr Zeit für die Umsetzung

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bei der Neukonzeption der Grundsteuer
einen großen Gestaltungsspielraum zugestanden, ohne ein bestimmtes Modell vorzugeben.
Dabei steht fest: Gerade in der sehr kurzen Frist für die Datenlieferung – gerade
mal vier Monate – funktioniert das einfache, wertunabhängige Modell für die Unternehmen
sehr viel schneller und besser. Das vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz
bevorzugte Bundesmodell hingegen erfordert die aufwendige Erhebung einer Vielzahl
von Daten speziell zu den Gebäuden, etwa deren Bruttogrundfläche – obwohl in vielen
Fällen eher deren Nutzfläche bekannt ist.

## Lösungen zur Entlastung aller Beteiligten

Als Bund und Länder 2019 die Beschlüsse zur Grundsteuer fassten, war nicht absehbar,
in welchem Ausmaß Unternehmen, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Verwaltungen
in den Jahren 2020 bis 2022 durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine
belastet sein würden. Jetzt sollen sie auch noch in relativ kurzer Zeit zum Teil
umfangreiche und zumindest in den Betrieben bislang nicht erhobene Daten liefern.

Der DIHK sieht drei Möglichkeiten, das vorliegende Problem zu entschärfen: Erstens
wäre es möglich, die Frist pragmatisch um sechs Monate bis Ende April 2023 zu verlängern.
Für die Umsetzung der Neuregelung bis Ende 2024 bliebe noch immer genügend Zeit.
Zweitens könnte man alternativ beim Bundesmodell den Aufwand reduzieren. So könnte
zum Beispiel eine einfache Umrechnung von der Nutzfläche zur Bruttogrundfläche erfolgen.
Zudem könnten die Bodenrichtwerte von der Finanzverwaltung später automatisch in
den Prozess eingebunden werden. Derzeit müssen die Unternehmen diese Werte auf Internetseiten
der Länder herausfinden und deklarieren. Drittens – und das wäre die beste Variante–
könnte eine Kombination dieser beiden Optionen gewählt werden: mehr Zeit für schlankere
Informationspflichten. Auf diese Weise würden nicht nur Unternehmen, Bürgerinnen
und Bürger deutlich entlastet, sondern die Steuerberaterinnen und Steuerberater 
sowie die Finanzverwaltung selbst. Damit würde auch die alle sieben Jahre vorgesehene
Aktualisierung der Daten erheblich einfacher.

_Quelle: DIHK_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaft/daten-fuer-die-neue-grundsteuer-mehr-zeit-einraeumen-und-vereinfachen-82405)