# Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

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- Veröffentlicht: 2022-10-26T11:08:22+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Frankenthal, Mitteilung vom 26.10.2022 zum Beschluss 8 O 163/22 vom 28.06.2022

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden
sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die
Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung
oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts
hat nun in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an 
die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe
unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag
erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass
die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

Im konkreten Fall erhielt eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ein Schreiben eines
Inkassounternehmens wegen einer Forderung in Höhe von rund 900 Euro. Der Rückstand
sollte aus einem lange zurückliegenden Mietstreit herstammen. Die Frau wies die 
Forderung als nicht begründet zurück und hörte dann erst einmal nichts mehr von 
der Sache. Monate später erfuhr sie von einem negativen Schufa-Eintrag zu ihrer 
Person. Aufgrund dieses Eintrags wurde ihre Kreditkarte gesperrt, Kreditkartenzahlungen
nicht mehr angewiesen und die Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Sie wandte sich
deshalb mit einem Eilantrag an das Landgericht.

Das Landgericht hat nun das Inkassounternehmen dazu verpflichtet, die Meldung der
Zahlungsstörung an die Schufa zu widerrufen. Wegen dieser Forderung darf künftig
keine Meldung erfolgen. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung
personenbezogener Daten nämlich nur gestattet, wenn dies zur Wahrung von berechtigten
Interessen erforderlich sei und nicht die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen
Person verletze. Wer von solchen Einträgen betroffen sei und die Forderung bestreite,
müsse deshalb das Recht haben, sich rechtzeitig dagegen zur Wehr zu setzen. Hiergegen
sei vorliegend verstoßen worden, so die Kammer.

Gegen diese Entscheidung im Eilverfahren hat das Inkassounternehmen keinen Widerspruch
eingelegt.

_Quelle: LG Frankenthal_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/datenschutzrecht-schufa-eintrag-bei-bestrittener-forderung-unzulaessig-87848)
