# DBA-NL: Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds

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- Veröffentlicht: 2021-10-26T13:59:33+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben IV B 3 – S-1301-NDL / 19 / 10006 :004 vom 26.10.2021

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in früheren Verständigungsverfahren 
mit den Niederlanden mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Kassenstaatsprinzip
auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.

Die Besteuerungsfälle betrafen Versorgungsbezüge, die aus einem niederländischen
Pensionsfonds an in Deutschland ansässige ehemalige Beschäftigte des niederländischen
öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Dieser Pensionsfonds (Algemeen Burgerlijk 
Pensionensfonds – ABP) war in den Niederlanden im Rahmen einer Umstrukturierung 
des öffentlich-rechtlichen Versorgungssystems von einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts in eine private Stiftung umgewandelt worden.

Im Rahmen der Verhandlungen über das am 12. April 2012 unterzeichnete DBA waren 
sich beide Staaten einig, dass das Besteuerungsrecht für die Versorgungsbezüge ehemaliger
Beschäftigter des niederländischen öffentlichen Dienstes aus dem ABP dem Kassenstaatsgedanken
folgen soll. Das DBA enthält daher in Nr. XIV seines Protokolls die Bestimmung, 
dass unabhängig vom Schuldner des Ruhegehaltes ein aus den Niederlanden bezogenes
Ruhegehalt in den Anwendungsbereich des Kassenstaatsartikels (Artikel 18 DBA-NL)
fällt, soweit der Anspruch auf dieses Ruhegehalt im Rahmen einer Beschäftigung im
öffentlichen Dienst erworben wurde. Wurde der Anspruch auf ein Ruhegehalt zum Teil
im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnisses und zum Teil im Rahmen
einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst erworben, werden der Teil dieses Ruhegehalts,
der unter den Rentenartikel (Artikel 17 DBA-NL), und der Teil, der unter den Kassenstaatsartikel
fällt, anhand der Anzahl der Jahre, in denen der Anspruch auf dieses Ruhegeld im
Rahmen eines privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnisses bzw. im Rahmen einer Beschäftigung
im öffentlichen Dienst erworben wurde, im Verhältnis zur Gesamtanzahl der Jahre,
in denen der Anspruch auf dieses Ruhegeld erworben wurde, anteilig ermittelt. Das
DBA regelt auch eine Rückwirkung dieser Vorschrift für alle noch nicht bestandskräftigen
Steuerfestsetzungen.

Die Verständigungsverfahren, die ausschließlich niederländische Versorgungsbezüge
betrafen, die im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen aufgebaut
wurden, wurden daher im Lichte des am 12. April 2012 unterzeichneten DBA gelöst 
und den Niederlanden das Besteuerungsrecht nach dem Kassenstaatsgedanken zugeordnet.

Das BMF bittet, in gleich gelagerten offenen Besteuerungsverfahren entsprechend 
zu verfahren. Mit Blick auf die Zuordnung eines Ruhegeldes aus dem ABP zum Rentenartikel
bzw. zum Kassenstaatsartikel im konkreten Fall weist es auf die Möglichkeit hin,
den Steuerpflichtigen aufzufordern, beim „belastingdienst buitenland“ in Heerlen
einen Antrag zur Freistellung von der „loonheffing“ zu stellen. Zur Ermittlung des
Umfangs der Freistellung fordert der „belastingdienst buitenland“ beim ABP eine 
Aufteilung der Zahlungen der Altersbezüge in Beträge, die auf öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnissen und in Beträge, die auf privat-rechtlichen Dienstverhältnissen
beruhen, an. Ein Antragsformular für diese Freistellung ist auf der Homepage des„
belastingdienst“ abrufbar ([www.belastingdienst.nl](http://www.belastingdienst.nl)).
Bei Rückfragen zur Freistellung können sich die Steuerpflichtigen an den „belastingdienst
buitenland“ wenden (Telefon: +31 555 385 385 385).

Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 27. April 2012 – IV 
B 3 – S 1301-NDL/07/10010 – (BStBl I 2012 Seite 691) und wird im Bundessteuerblatt
Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/dba-nl-anwendung-des-kassenstaatsprinzips-auf-ehemalige-staatliche-pensionsfonds-65776)