# Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

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- Veröffentlicht: 2023-05-03T11:34:10+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 04.05.2023 zum Urteil C-300/21 vom 04.05.2023

_Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle
Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht._

Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen
Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte
sie anhand sozialer und demografischer Merkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den so
gesammelten Daten leitete die Österreichische Post ab, dass ein bestimmter Bürger
eine hohe Affinität zu einer bestimmten österreichischen politischen Partei habe.
Die verarbeiteten Daten wurden jedoch nicht an Dritte übermittelt.

Der betroffene Bürger, der der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht
zugestimmt hatte, behauptet, er habe dadurch, dass ihm eine besondere Affinität 
zu der fraglichen Partei zugeschrieben worden sei, großes Ärgernis und einen Vertrauensverlust
sowie ein Gefühl der Bloßstellung verspürt. Als Ersatz des ihm angeblich entstandenen
immateriellen Schadens begehrt er vor den österreichischen Gerichten die Zahlung
von 1.000 Euro.

Der österreichische Oberste Gerichtshof äußerte Zweifel in Bezug auf den Schadenersatzanspruch,
den die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)^(1) für den Fall vorsieht, dass wegen
eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden
entstanden ist. Dieses Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob der bloße Verstoß
gegen die DSGVO ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, und ob für
den Ersatz der entstandene immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit
erreichen muss. Des Weiteren möchte es wissen, welche unionsrechtlichen Vorgaben
für die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes bestehen.

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass der in der DSGVO vorgesehene
Schadenersatzanspruch eindeutig an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft ist:
einen Verstoß gegen die DSGVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden, der
aus diesem Verstoß resultiert, und einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden
und dem Verstoß. Demnach eröffnet nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO für sich genommen
den Schadenersatzanspruch. Eine andere Auslegung liefe dem klaren Wortlaut der DSGVO
zuwider. Zudem führt nach dem Wortlaut der Erwägungsgründe der DSGVO, die speziell
den Schadenersatzanspruch betreffen, ein Verstoß gegen die DSGVO nicht zwangsläufig
zu einem Schaden und muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß
und dem entstandenen Schaden bestehen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen.
Somit unterscheidet sich die Schadenersatzklage von anderen in der DSGVO vorgesehenen
Rechtsbehelfen – insbesondere von jenen, die die Verhängung von Geldbußen erlauben–,
für die das Vorliegen eines individuellen Schadens nicht nachgewiesen werden muss.

Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass der Schadenersatzanspruch nicht auf
immaterielle Schäden beschränkt ist, die eine gewisse Erheblichkeit erreichen. In
der DSGVO wird ein solches Erfordernis nicht erwähnt, und eine solche Beschränkung
stünde zu dem vom Unionsgesetzgeber gewählten weiten Verständnis des Begriffs „Schaden“
im Widerspruch. Würde der Ersatz eines immateriellen Schadens von einer Erheblichkeitsschwelle
abhängig gemacht, könnte dies zudem die Kohärenz der mit der DSGVO eingeführten 
Regelung beeinträchtigen. Die graduelle Abstufung, von der die Möglichkeit, Schadenersatz
zu erhalten, abhinge, könnte nämlich je nach Beurteilung durch die angerufenen Gerichte
unterschiedlich hoch ausfallen.

Als Drittes und Letztes stellt der Gerichtshof zu den Regeln für die Bemessung des
Schadenersatzes fest, dass die DSGVO keine Bestimmung enthält, die sich diesen Regeln
widmet. Daher sind die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem 
Einzelnen insoweit aus der DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, und insbesondere
die Festlegung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des in diesem Rahmen
geschuldeten Schadenersatzes Aufgabe des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei
der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind. In diesem Zusammenhang
betont der Gerichtshof die Ausgleichsfunktion des in der DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs
und weist darauf hin, dass dieses Instrument einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz
für den erlittenen Schaden sicherstellen soll.

## Fußnote

^(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 
April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-
Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1). nachstehend, die „DGSVO“).

_Quelle: EuGH_