# Deutschland wird Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht

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- Veröffentlicht: 2021-01-15T09:23:02+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

vzbv, Pressemitteilung vom 14.01.2021

Der Bundestag hat am 14.01.2021 die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen(
GWB) beschlossen. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands(
vzbv):

> „Für das GWB-Digitalisierungsgesetz verdienen Bundesregierung und Bundestag Lob:
> Mit dem am 14.01.2021 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz wird Deutschland internationaler
> Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht. Das neue GWB ist wichtig, um die großen
> Digital-Plattformen wie Amazon und Google in die Schranken zu weisen, einen fairen
> Wettbewerb zu ermöglichen und die Wahlfreiheit der Verbraucher zu vergrößern. 
> Corona zeigt auch, wie dringend dieser Schritt ist. Denn während der Pandemie 
> konnten Amazon & Co. ihre Markposition weiter ausbauen.
> Nun kann das Bundeskartellamt endlich proaktiv gegen Unternehmen vorgehen, die
> ihre Marktmacht missbrauchen. Das ist ein positiver Paradigmenwechsel aus Verbrauchersicht.
> Wir sehen, wie große Digitalkonzerne die Online-Regeln so gestalten, dass sie 
> die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken und Wettbewerber gezielt schwächen.
> Etwa, wenn Betreiber von Betriebssystemen es Nutzern nicht ermöglichen, alternative
> App Stores mit niedrigeren Provisionen zu nutzen. Manche Plattformen treten gleichzeitig
> als Marktplatz und als Verkäufer auf, also als Schiedsrichter und Mitspieler zugleich.
> Das ist kein fairer Wettbewerb mehr. Das Bundeskartellamt kann nun verbieten, 
> dass diese Unternehmen ihre eigenen Angebote bevorzugen.“

_Quelle: vzbv_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/deutschland-wird-vorreiter-im-digitalen-wettbewerbsrecht-43487?pk_campaign=feed&pk_kwd=deutschland-wird-vorreiter-im-digitalen-wettbewerbsrecht)