# Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand

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- Veröffentlicht: 2022-04-25T10:02:24+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Trier, Pressemitteilung vom 25.04.2022 zum Urteil 3 K 2630/21.TR vom 17.02.2022

Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts
Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der
Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer 
Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt.

Der im Disziplinarverfahren beklagte Beamte verfügte seit vielen Jahren über eine
Nebentätigkeitsgenehmigung als Fahrlehrer im Umfang von maximal acht Wochenstunden.
Im Jahre 2020 wurden Unregelmäßigkeiten bei den von ihm vorgenommenen Buchungen 
im Zeiterfassungssystem festgestellt. In der Folgezeit erhärtete sich der Verdacht,
dass der Beamte seine Arbeitszeiten durch zahlreiche falsche Buchungen im Zeiterfassungssystem
manipuliert hatte und in dieser Zeit tatsächlich seiner Nebentätigkeit nachgegangen
war, woraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Im Rahmen der durchgeführten
Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass der Beamte im Regelfall mehrfach im
Monat während vorgetäuschter Dienstzeiten und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter
Fehlzeiten seiner Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen war. Hierauf hat das
Land Rheinland-Pfalz mit dem Ziel der Dienstentfernung Disziplinarklage erhoben,
in deren Verlauf der Beamte die erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen einräumte.

Die Richter der 3. Kammer haben den Beamten aus dem Dienst entfernt. Die Ausübung
einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit sei nicht genehmigungsfähig und damit
stets unzulässig. Durch die über mehrere Jahre erfolgte Ausübung einer Nebentätigkeit
während der Dienstzeit – und zum Teil auch im Krankenstand – habe der Beamte wiederholt
und nachhaltig gegen maßgeblichen Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts und gegen
seine beamtenrechtliche Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz, zum Gehorsam sowie
zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verstoßen. Damit habe er ein
besonders schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Der Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht
unter signifikanter Inanspruchnahme von Dienstzeiten und Zeiten der Dienstunfähigkeit
sei derart gewichtig, dass die Schwere dieser Verfehlungen die Entfernung aus dem
Dienst gebiete. Der Beamte habe seine Dienstleistungspflicht als beamtenrechtliche
Kernpflicht missachtet und eklatant elementaren Vorgaben des Nebentätigkeitsrechts
zuwidergehandelt, um sich so einen doppelten Vermögensvorteil zu verschaffen. Hierbei
sei er nicht nur vorsätzlich vorgegangen, sondern habe darüber hinaus seinen Dienstherrn
systematisch getäuscht, womit er eine Persönlichkeitsstruktur offenbart habe, die
ein Restvertrauen in seine Person und eine zukünftig pflichtgetreue Amtsverrichtung
nicht erwarten lasse.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung
an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

_Quelle: VG Trier_

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