# Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland

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- Veröffentlicht: 2022-12-22T07:34:33+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 22.12.2022 zum Urteil 1 K 2898/21 vom 04.08.2022(
nrkr – BFH-Az.: I B 48/22)

 1. Im Rahmen der gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung einer Zinsfestsetzung ist die
    Neuregelung durch das sog. Zinsanpassungsgesetz unabhängig von einer diesbezüglichen
    automationsgesteuerten Umsetzung durch die Finanzverwaltung anzuwenden.
 2. Eine Person, die in Deutschland ihren Wohnsitz hat und damit der unbeschränkten
    Steuerpflicht unterliegt, ist nach Art. 4 Abs. 1 DBA-China im Inland ansässig. 
    Eine gleichzeitige Ansässigkeit in China (Doppelansässigkeit) liegt nach dem in
    den Streitjahren bis 2018 maßgeblichen chinesischen Steuerrecht nur vor, wenn die
    Person in China entweder einen (dauerhaften) Wohnsitz (sog. Domizil) hat oder sie
    sich ein Jahr oder länger in China aufhält.

## Sachverhalt

Der in China geborene Kläger absolvierte in Deutschland ein technisches Universitätsstudium
und ist ebenso wie seine Ehefrau seit 2001 deutscher Staatsangehöriger. Aus der 
Ehe ist ein in den Streitjahren 2013 bis 2018 minderjähriges Kind hervorgegangen.
Die Eheleute hatten im Jahr 2003 ein Reihenhaus in H erworben. Im Jahr 2016 zogen
sie in ein Einfamilienhaus in G, das auf einem von ihnen im Jahr 2013 erworbenen
Grundstück neu errichtet worden war. Der Kläger ist Inhaber verschiedener Unternehmen
in China und in Deutschland. In Deutschland hält er jeweils 90 Prozent an einer 
M GmbH und einer Werkzeug GmbH, seine Ehefrau 10 Prozent. In China ist der Kläger
zu 100 Prozent an mehreren Unternehmen beteiligt, die er ab 2001 gegründet hatte(
Werkzeug Ltd., Gew Ltd., M Ltd., T Ltd. und Werkzeug Ltd., X).

Bis einschließlich 2007 wurden der Kläger und seine Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt. Auf der Einkommensteuererklärung der Ehefrau für 2008 wurde von der Sachbearbeiterin
des FA notiert: „Telefonat mit StB, Ehemann lebt seit 2007 wieder in China Einzelveranlagung
der EF.“ Ab 01.01.2008 erhielt die Ehefrau für die Einzelveranlagung eine neue Steuernummer.
Sie erklärte für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2018 Einkünfte aus nichtselbstständiger
Tätigkeit als Geschäftsführerin der M GmbH und der Werkzeug GmbH.

Nach einer Steuerfahndungsprüfung und Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen 
ging das FA von einem fortbestehenden Wohnsitz des Klägers im Inland aus und erließ
für die Streitjahre 2013 bis 2018 Einkommensteuerbescheide, in denen Gewinnausschüttungen
der chinesischen Gesellschaften des Klägers als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst
wurden. Hieraus ergaben sich Einkommensteuernachzahlungen von etwa 3 Mio. Euro. 
Die Zinsfestsetzungen ergingen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des
Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat jeweils vorläufig. Mit seinem Einspruch trug
der Kläger vor, er würde seit 2007 unter der Ladungsanschrift in seiner Villa in
China wohnen. Diese Immobilie hätten er und seine Ehefrau im Jahr 2007 zu jeweils
hälftigem Miteigentum erworben. Im Jahr 2008 habe er sich aus Deutschland „ins Ausland“
abgemeldet. Von seiner Ehefrau und seiner Familie lebe er seit 2006 getrennt.

## Aus den Gründen

Das Finanzgericht wies die Klage wegen Einkommensteuer 2013 bis 2018 ab. Zu Gunsten
des Klägers wurden nur die Zinsfestsetzungen geändert.

### Anpassung der Zinsbescheide an die geänderte Verzinsung ab dem 01.01.2019

Die Zinsbescheide seien rechtswidrig, soweit eine Verzinsung i. H. von 0,5 Prozent
im Monat ab dem 01.01.2019 erfolgt sei. Aufgrund des am 22.07.2022 in Kraft getretenen
sog. Zinsanpassungsgesetz seien die Zinsen in den Fällen des § 233a Abgabenordnung(
AO) abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 AO rückwirkend ab dem 01.01.2019 für jeden
Monat mit 0,15 Prozent, d. h. 1,8 Prozent pro Jahr festzusetzen.

Der Zinsänderung stehe nicht Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO entgegen. Der Senat folge
insoweit nicht der Auffassung des FA, dieser Regelung liege der Rechtsgedanke zugrunde,
dass weiterhin die Voraussetzungen für die vorläufigen Zinsfestsetzungen gegeben
seien, solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung
des neuen, geringeren Zinssatzes noch nicht vorlägen und ein Rechtsbehelf daher 
mangels Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei. Zunächst wäre 
es vorliegend unstreitig möglich gewesen, sog. manuelle Bescheide zu erlassen, sodass
die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung von § 238
Abs. 1a AO im Einzelfall vorliegen würden. Auch verfolge Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO
den Zweck, dass die Finanzverwaltung im steuerlichen Massenverfahren (wie bisher)
Zinsfestsetzungen vorläufig erlassen könne, obwohl die Voraussetzungen von § 165
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO nach dem Inkrafttreten des Zinsanpassungsgesetzes nicht mehr
vorlägen. Darum gehe es aber vorliegend nicht, sondern um die Rechtmäßigkeitsprüfung
von Verwaltungsakten. Soweit das FA daher beantrage, das Verfahren wegen der Zinsfestsetzungen
abzutrennen und auszusetzen, bis die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für eine
automationsgestützte Anwendung von § 238 Abs. 1a AO geschaffen habe, sei dies abzulehnen.
Eine Verfahrenstrennung sei nicht prozessökonomisch und eine Verfahrensaussetzung
mangels Vorgreiflichkeit nicht möglich.

### Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide

Die Einkommensteuerbescheide seien rechtmäßig, weil der Kläger im Inland unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig sei und Deutschland auch das Besteuerungsrecht hinsichtlich
der Gewinnausschüttungen zustehe.

### Unbeschränkte Steuerpflicht des Klägers wegen Wohnsitz im Inland

Der Kläger sei in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er habe in den Streitjahren
seinen Wohnsitz im Inland, zunächst in H und ab 2016 mit der Fertigstellung des 
Gebäudes in G, gehabt. Ihm hätten dort jederzeit Räumlichkeiten zur Verfügung gestanden,
die über eine lediglich kurzfristige, vorübergehende oder eine bloß notdürftige 
Unterbringungsmöglichkeit weit hinausgegangen seien. Auch sei er hälftiger Miteigentümer
der jeweiligen Wohnungen gewesen, sodass ihm ein Anspruch auf Nutzung zugestanden
habe bzw. weiter zustehe. Seine Nutzungsmöglichkeiten seien weder durch Vereinbarungen
noch durch Absprachen derart beschränkt gewesen, dass er die Wohnung nicht jederzeit
für einen Wohnaufenthalt hätte nutzen können. Wer -wie der Kläger zuletzt in G- 
in einer Bleibe jedenfalls über eine Schlafgelegenheit, ein Ankleidezimmer und einen
Stellplatz für einen stets zur Nutzung vorgehaltenen Pkw verfüge, habe einen Wohnsitz
im Inland. Dass der Kläger bei Aufenthalten in Deutschland nur zur Ersparnis von
Hotelkosten in seinen ihm mitgehörenden Räumlichkeiten übernachtet haben will, sei
vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft. Von seiner jederzeitigen Nutzungsmöglichkeit
habe der Kläger auch Gebrauch gemacht. In jedem Jahr des Streitzeitraums habe er–
bis auf das Jahr 2017- mehr als 90 Tage in Deutschland und davon ganz überwiegend–
zunächst in H, ab 2016 in G – in seinen Räumlichkeiten verbracht. Selbst wenn er
von hier aus einige Geschäftsreisen innerhalb Deutschlands unternommen haben sollte,
bleibe ein substantieller Anteil an Aufenthalten in der Immobilie in G. Auch habe
der Kläger die laufenden Kosten für das Haus in G (Rundfunkgebühren, Strom, Wasser,
Gas und Abwasser) getragen.

### Keine familienrechtliche Trennung

Der Kläger habe auch nicht – wie von ihm behauptet – seit 2006 im familienrechtlichen
Sinne von seiner Ehefrau getrennt gelebt. In einer Gesamtschau bestehe zwischen 
dem Kläger und seiner Ehefrau eine häusliche Gemeinschaft. Sie hätten alle wichtigen
Festtage und persönlichen Anlässe gemeinsam mit den Kindern gefeiert und ihre Unternehmen
in Deutschland gemeinsam betrieben. Sie hätten alle wichtigen Fragen das Haus betreffend(
Bebauung und Einrichtung) einvernehmlich geregelt und wechselseitig Verfügungsbefugnis
über ihre Privatkonten gehabt. Auch spreche nichts dafür, dass sich zumindest einer
der Ehegatten subjektiv von der Ehe gelöst hätte. Jedenfalls habe – bei einer unterstellten
Trennung ab dem Jahr 2006 – keine Veranlassung für den Kläger bestanden, im Jahr
2013 das Grundstück in G gemeinsam mit seiner Ehefrau zu erwerben und aufwändig 
zu bebauen. Nicht zuletzt seien die Eheleute trotz der angeblichen Trennung im Jahr
2006 bis heute weder geschieden noch sei ein Ehescheidungsverfahren anhängig.

### Steuerbare Gewinnausschüttungen (Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Der Kläger habe steuerbare Bezüge aus den Gewinnausschüttungen seiner (ausländischen)
Kapitalgesellschaften bezogen (Werkzeug Ltd., Gew Ltd. und T Ltd. jeweils X), die
den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen seien und die mangels Antrag nach §
32d Abs. 2 Nr. 3 EStG der Abgeltungsteuer unterlägen. Die Beteiligungsbezüge von
ausländischen Kapitalgesellschaften unterfielen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wenn
die ausländische Gesellschaft und das zum Bezug führende ausländische Beteiligungsrecht
ihrer Struktur nach einer unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG fallenden inländischen Kapitalgesellschaft
im Wesentlichen entspreche. Dies sei nach dem sog. Typenvergleich festzustellen.
Die chinesische Ltd. sei mit einer GmbH vergleichbar. Es handele sich dabei um eine
Kapitalgesellschaft mit einer beschränkten Haftung im Außenverhältnis, die im Wesentlichen
im chinesischen Gesellschaftsrecht (PRC Company Law) geregelt sei. Die Gesellschaftsrechte
des Inhabers ähnelten dem eines GmbH-Gesellschafters.

### Deutsches Besteuerungsrecht für Gewinnausschüttungen nach DBA-China

Das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Gewinnausschüttungen stehe nach dem einschlägigen
DBA Deutschland zu. Eine Anrechnung von chinesischer Quellensteuer nach § 32d Abs.
5 Sätze 1 und 2 EStG sei nicht vorzunehmen, da die Kapitalerträge in China nicht
besteuert worden seien. Sowohl der persönliche als auch der sachliche Anwendungsbereich
des DBA-China seien eröffnet. Dabei gelte das (alte) DBA-China vom 10.06.1985 bis
zum 05.04.2016 und das (neue) DBA-China vom 28.03.2014 gelte ab 06.04.2016 (BGBl.
II 2016 S. 1005). Die Regelungen seien – soweit sie den Streitfall beträfen – weitgehend
inhaltsgleich. Nach Art. 1 DBA-China gelte das Abkommen für Personen, die in einem
Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig seien und sachlich nach Art.
2 Abs. 1 DBA-China für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die in einem der 
Vertragsstaaten erhoben würden.

### Der Kläger sei nur in Deutschland ansässig

Der abkommensrechtliche Begriff der Ansässigkeit ergebe sich aus Art. 4 Abs. 1 DBA-
China. Er schränke die Abkommensberechtigung auf solche Personen ein, die nach dem
Recht zumindest eines der Vertragsstaaten aufgrund von ortsbezogenen Merkmalen in
einem Vertragsstaat der Steuerpflicht unterlägen. Art. 4 Abs. 1 DBA-China definiere
die Voraussetzungen der Ansässigkeit nicht abkommensautonom, sondern durch ausdrückliche
Anknüpfung an das innerstaatliche Recht des jeweiligen Vertragsstaats. Die Aufzählung
der Kriterien, aus denen sich die Steuerpflicht ergeben könne, verdeutliche, dass
sich die unbeschränkte Steuerpflicht aus ortsbezogenen Merkmalen des nationalen 
Steuerrechts ableite. Auf die tatsächliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat komme
es dagegen nicht an.

Eine Anwendung von Art. 4 Abs. 2 DBA-China (tie-breaker-rule) scheide aus, wenn 
der Steuerpflichtige schon nach Art. 4 Abs. 1 DBA-China nur in einem Vertragsstaat
ansässig ist. Nur bei einer sog. Doppelansässigkeit, d. h. bei Ansässigkeit in beiden
Vertragsstaaten, bestimme Art. 4 Abs. 2 DBA-China, in welchem Staat eine Person 
abkommensrechtlich als ansässig gelte. Der andere Vertragsstaat könne dann lediglich
Quellenstaat sein.

### Keine Doppelansässigkeit in Deutschland und China

Da der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland habe und der unbeschränkten Steuerpflicht
unterliege, sei er nach Art. 4 Abs. 1 DBA-China im Inland ansässig. Er sei nicht
gleichzeitig in China ansässig. Nach chinesischem Steuerrecht sei für die dortige
unbeschränkte, persönliche Steuerpflicht grundsätzlich maßgeblich, ob eine Person
dauerhaft in China wohnhaft sei oder sich dort mindestens fünf Jahre ohne wesentliche
Unterbrechung aufhalte. Bis zum Ablauf von fünf Jahren würde eine Mischform von 
beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht angewendet, wonach gewisse Einkünfte
aus chinesischen Quellen vollumfänglich, Kapitaleinkünfte jedoch nur beschränkt 
steuerpflichtig seien. Vorliegend sei aufgrund des Streitzeitraums auf den Rechtsstand
des chinesischen Steuerrechts bis zum 31.12.2018 abzustellen, sodass die umfassende
Reform des Einkommensteuerrechts in China mit Wirkung zum 01.01.2019 unbeachtlich
sei.

### Keine unbeschränkte Steuerpflicht nach chinesischem Steuerrecht

Im Streitfall habe sich der Senat die Kenntnisse über das chinesische Steuerrecht
als Tatsache (§ 293 Zivilprozessordnung i. V. m. § 155 Satz 1 FGO) durch die allgemein
verfügbaren Gesetzestexte, Verwaltungsanweisungen, Kommentierungen und den Vortrag
der Beteiligten verschafft. Danach gebe es im chinesischen Steuerrecht in den Streitjahren
zwei Anknüpfungspunkte für die unbeschränkte Steuerpflicht. Die unbeschränkte Steuerpflicht
einer natürlichen Person in China setze in den Streitjahren voraus, dass sie in 
China entweder, in Anlehnung an das Prinzip des „domicile“ aus dem Common Law nach
Art. 1 Abs. 1, 1. Alt. des Individual Income Tax Law of the PRC (IITL) i. V. m. 
Art. 2 der chinesischen Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (chin. EStDV), einen(
dauerhaften) Wohnsitz (sog. Domizil) habe, oder dass sie sich ein Jahr oder länger
in China aufhalte (Art. 1 Abs. 1, 2. Alt. IITL i. V. m. Art. 3 chin. EStDV).

### Kein Domizil des Klägers in China

Der Begriff Domizil sei im Sinne einer dauerhaften Absicht, in dem jeweiligen Land
zu verweilen, zu verstehen. Er sei einem qualifizierten Wohnsitz vergleichbar und
kann nur an einem Ort bestehen. Nach Art. 2 chin. EStDV habe eine natürliche Person
ihr Domizil in China, wenn sie aufgrund ihrer (städtischen) Registrierung, ihrer
Familienverhältnisse sowie ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in China habe. Somit hätten ausländische Bürger, die sich nur aufgrund
ihrer Tätigkeit in China aufhielten, grundsätzlich keinen Wohnsitz in China, weil
ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in China liege. Hätte der Kläger allein aufgrund
seiner wirtschaftlichen Verhältnisse („economic interests“ nach Art. 2 chin. EStDV)
ein Domizil in China, wäre er dort unbeschränkt steuerpflichtig. Das vertrete aber
selbst der Kläger im Ergebnis nicht, da er dann in China „domiciled“ wäre und nicht
lediglich „fiscal resident“. Letzteres soll ihm aber die chinesische Steuerverwaltung
bescheinigt haben („Chinese fiscal resident“).

### Kein Aufenthalt von einem Jahr oder länger

Der Aufenthalt von einem Jahr oder länger -der neben dem Domizil ebenfalls die unbeschränkte
Steuerpflicht auslöse- meine einen Aufenthalt in China von 365 Tagen im Steuerjahr(
Art. 1 Abs. 1, 2. Alt. IITL i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 chin. EStDV). Ein Steuerjahr
in diesem Sinne entspreche dem Kalenderjahr (Art. 44 chin. EStDV). Lediglich vorübergehende
Abwesenheitstage würden nicht berücksichtigt (Art. 3 Abs. 1 chin. EStDV). Vorübergehende
Abwesenheitstage bedeuteten einen Aufenthalt außerhalb Chinas von nicht mehr als
30 Tagen und bei mehreren Abwesenheiten von nicht mehr als 90 Tagen pro Steuerjahr(
Art. 3 Abs. 2 chin. EStDV). Die Aufenthaltsdauer in China werde anhand des Einreise-
und Ausreisedatums (via Stempel) im Reisepass festgestellt. Demgegenüber seien natürliche
Personen, die kein Domizil oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt in China hätten, 
weil sie sich weniger als 365 Tage in einem Steuerjahr in China aufhielten, nur 
mit ihren chinesischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig (Art. 1 Abs. 2 IITL).

Vor diesem Hintergrund gehe der Senat nicht davon aus, dass der Kläger einer persönlich
unbeschränkten Steuerpflicht in China unterliege. Seine Abwesenheitstage in China
hätten -selbst nach den Schilderungen des Klägers- in jedem Streitjahr mehr als 
90 Tage betragen, sodass er eine persönliche Steuerpflicht im Sinne von Art. 1 Abs.
1 IITL vermeide. Dabei gehe der Senat davon aus, dass sich der Kläger auch vor den
Streitjahren in vergleichbarem Umfang, d.h. jährlich mehr als 90 Tage außerhalb 
Chinas aufgehalten habe. Denn weder habe der Kläger insoweit Abweichungen vorgetragen
noch ergebe sich eine Änderung seines Reiseverhaltens aus den sonstigen Umständen.

Die Bescheinigungen über eine Besteuerung seiner Arbeitseinkünfte stehen dem nicht
entgegen, da diese der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (Art. 1 Abs. 2 IITL
i. V. m. Art. 5 Abs. 1 chin. EStDV) und damit nichts über eine unbeschränkte Steuerpflicht
aussagen würden. Soweit der Kläger Bescheinigungen vorlegt, die ihn als „Chinese
fiscal resident“ bezeichneten, folge daraus keine Ansässigkeit des Klägers in China
im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-China. Ansässigkeitsbescheinigungen eines anderen
Vertragsstaats haben keine Bindungswirkung. Ob Umstände vorlägen, die im anderen
Vertragsstaat nach dessen Recht eine Ansässigkeit begründen würden, müsse jeder 
Staat selbstständig prüfen.

### Jedenfalls Lebensmittelpunkt in Deutschland

Selbst wenn der Kläger aber in China aufgrund einer persönlich unbeschränkten Steuerpflicht
besteuert werden würde und damit -neben Deutschland- auch in China ansässig wäre,
würde er nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. c DBA-China nur als in Deutschland ansässig 
gelten, denn er habe den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland. Der
Kläger habe zwar sowohl in Deutschland als auch in China eine ständige Wohnstätte.
Da aber die persönlichen Beziehungen des Klägers in Deutschland überwiegen würden(
Ehefrau, minderjähriges Kind) und die wirtschaftlichen Beziehungen in Deutschland
und China in gleichem Maße ausgeprägt seien, würden in einer Gesamtschau die persönlichen
und wirtschaftlichen Beziehungen des Klägers in Deutschland überwiegen, sodass hier
der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liege.

### Jedenfalls Ansässigkeit in Deutschland wegen Staatsangehörigkeit

Selbst wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht feststellen ließe -was
der Senat nur hilfsweise unterstelle-, hätte der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt
sowohl in Deutschland als auch in China, sodass er aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit
auch in diesem Fall als in Deutschland ansässig gelten würde (Art. 4 Abs. 2 Buchst.
c DBA-China). Daher sei der Kläger auf jeden Fall (unter mehreren abkommensrechtlichen
Gesichtspunkten) im Inland und nicht in China ansässig.

### Deutsches Besteuerungsrecht für Gewinnausschüttungen

Das Besteuerungsrecht für die Gewinnausschüttungen der chinesischen Ltd. stehe Deutschland
zu. Nach Art. 10 Abs. 1 DBA-China können Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat
ansässige Gesellschaft (China) an eine im anderen Vertragsstaat (Deutschland) ansässige
Person zahle, im anderen Staat (Deutschland) besteuert werden (sog. Verteilungsnorm).
Dem Ansässigkeitsstaat der die Dividenden zahlenden Gesellschaft stehe grundsätzlich
ein der Höhe nach begrenzter Quellensteuerabzug zu (Art. 10 Abs. 2 DBA-China).

### Keine Steuerfreistellung der Gewinnausschüttungen

Die Gewinnausschüttungen seien in Deutschland nicht von der Besteuerung freigestellt.
Nach Art. 24 Abs. 2 DBA-China (Art. 23 Abs. 2 DBA-China) werde eine mögliche Doppelbesteuerung
in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt vermieden (sog. Methodenartikel). Von
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer würden grundsätzlich die Einkünfte 
aus China sowie die in China gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem
Abkommen in China besteuert werden können (sog. Freistellungsmethode; Art. 24 Abs.
2 Buchst. a DBA-China [Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-China). Für Einkünfte aus Dividenden
gelte die vorstehende Bestimmung aber nur dann, wenn Dividenden an eine in der Bundesrepublik
Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in China ansässigen Gesellschaft gezahlt
werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent (25 Prozent) unmittelbar der deutschen
Gesellschaft zuzuordnen ist (sog. Schachtelprivileg; Art. 24 Abs. 2 Buchst. a Abs.
2 DBA-China [Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Abs. 2 DBA-China]). In den übrigen Fällen,
d.h. bei Zahlung einer Dividende an eine natürliche Person, werde die nach chinesischem
Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlte ausländische Steuer auf
die deutsche Steuer unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts 
angerechnet (sog. Anrechnungsmethode; Art. 24 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb 
DBA-China [Art. 23 Abs. 2 Buchst. b (i) DBA-China]).

Da China vorliegend von seinem Quellensteuerrecht aus Gründen der Ansiedlung von
ausländisch investierten Gesellschaften keinen Gebrauch gemacht habe, scheide eine
Anrechnung, die nach deutschen Steuerrecht auf der Grundlage von § 32d Abs. 5 EStG
durchzuführen wäre, aus.

_Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg, Newsletter 3/2022_