# Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/doppelbesteuerungsabkommen-mit-schweden/
- Veröffentlicht: 2023-07-04T14:12:30+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.07.2023

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, den 05.07.2023, mit den Stimmen aller Fraktionen
außer der Linken für den Gesetzentwurf ([20/7307](https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007307.pdf))
der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden gestimmt.
Die Fraktion der Linken enthielt sich.

Die SPD-Fraktion lobte, dass die Änderungen in dem Abkommen der Eindämmung von Steuergestaltung
dienten. Auch von der Union kamen keine Einwände, es gehe um die Umsetzung von Standards.
Die Bundesregierung verweist in ihrem Gesetzentwurf auf das OECD-Projekt zur Verhinderung
von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (OECD (2013) Action Plan on Base Erosion
and Profit Shifting – BEPS)

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sprachen sich dafür aus, die
Quellenbesteuerung auszuweiten, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen
stehe. Die Linke sieht in dem reformierten Doppelbesteuerungsabkommen keine ausreichenden
Verbesserungen. Die FDP-Fraktion stimmte dem Gesetzentwurf ohne weitere Bemerkungen
zu. Die AfD-Fraktion verwies darauf, dass es in Schweden keine Erbschafts- und Schenkungssteuer
gebe.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 523/2023_