# Doppelt geschleppt: Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

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- Veröffentlicht: 2021-06-18T07:33:51+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

AG München, Pressemitteilung vom 18.06.2021 zum Urteil 453 C 17734/20 vom 17.03.2021(
rkr)

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 17.03.2021 der Klage eines Abschleppunternehmens
aus dem Raum Fürstenfeldbruck gegen einen Münchner Autohalter auf Zustimmung zur
Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von
zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab.

Der Beklagte hatte am 21.02.2020 in München-Hasenbergl seine beiden Pkws in der 
Ladezone eines benachbarten Discounters geparkt. Der Filialleiter beauftragte daraufhin
die Klägerin mit der Abschleppung der beiden Fahrzeuge und trat ihr die Ersatzansprüche
gegen die jeweiligen Falschparker ab. Der Mitarbeiter der Klägerin startete die 
Anfahrt von deren Betriebshof um 21:01 Uhr und war um 21:28 Uhr vor Ort. Er positionierte
das Abschleppfahrzeug, fertigte Fotos zur Beweissicherung, verlud das erste Fahrzeug
und setzte es in eine wenige Fahrminuten entfernte Straße um. Dieser Einsatz war
um 21:36 Uhr beendet. Das Abschleppfahrzeug kam um 21:54 Uhr wieder auf dem Betriebshof
an. Um 21:32 Uhr fuhr ein weiteres Fahrzeug der Klägerin vom Betriebshof los und
traf um 21:56 Uhr vor Ort ein. Auch dieser Mitarbeiter setzte nach identischen Vorbereitungen
das zweite Fahrzeug bis 22:07 Uhr um. Dieses Abschleppfahrzeug kehrte um 22:28 Uhr
auf den Betriebshof zurück.

Die Klägerin berechnete dem Beklagten für die Maßnahmen jeweils 330 Euro, davon 
201,68 Euro für je eine Stunde Kranplateauschlepper mit Bergefachkraft.

Der Beklagte hinterlegte zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts der Klägerin die
Abschleppkosten von jeweils 330 Euro bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts
München und verweigerte nachfolgend die Freigabe der Auszahlung an die Klägerin.

Die Klägerin meint, der Einsatz eines zweiten Abschleppwagens sei notwendig gewesen,
da die Einsatzdauer verschiedener Einsätze stark variieren könne. Dass die Fahrzeuge
zufällig demselben Halter gehörten, habe die Klägerin nicht wissen können. Bei ansonsten
regelmäßig unterschiedlichen Eigentümern sei es ungerecht, wenn der Einsatz für 
das erste Fahrzeug voll mit einer Stunde berechnet würde, der Einsatz für das zweite
Fahrzeug nur noch mit einer halben Stunde.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München begründet sein Urteil u. a. so:

„Der Klägerin stand gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten
gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zu, da
die Fahrzeuge des Beklagten am 21.02.2020 zu Unrecht auf dem Privatgrundstück (…)
in München abgestellt wurden. (…)

Die konkreten durch die Klägerin in Rechnung gestellten Beträge verstoßen vorliegend
aber sowohl gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit als auch die Schadensminderungspflicht
des Geschädigten (…) und stellen zudem hinsichtlich des Anspruchs aus Geschäftsführung
ohne Auftrag nicht die (…) ersatzfähigen Aufwendungen, die der Geschäftsführer den
Umständen nach für erforderlich halten darf dar. Es kann dabei dahinstehen, ob die
überhöhten Rechnungen auf Organisationsmängel der Klägerin, ein betriebswirtschaftlich
unsinniges oder – worauf die Umstände und der klägerische Schriftsatz (…) schließen
lassen könnten – auf ein durch Erbringung nicht erforderlicher Mehraufwendungen 
bewusst umsatzsteigerndes Vorgehen der Klägerin zurückzuführen ist. (…) Soweit die
Klägerin (…) vortragen lässt, dass sie vorab aufgrund stark variierende Einsatzdauer
nicht wissen konnte, dass der Einsatz mit nur einem Abschleppwagen hätte schneller(
und damit kostengünstiger) bewältigt werden können, ist entgegenzuhalten, dass dies
jedenfalls zum Zeitpunkt der Abfahrt des zweiten Abschleppwagens auf dem Betriebshof
durch einen einfachen Anruf bei dem zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 30 Minuten
im Einsatz befindlichen ersten Abschleppwagen, der die Abschleppung des ersten Fahrzeugs
zu dem Zeitpunkt bereits beinahe abgeschlossen hatte, leicht in Erfahrung gebracht
hätte werden können. Auch das Argument, dass es sich um zwei Abschleppmaßnahmen 
gehandelt habe, die nur zufällig denselben Beklagten betrafen und die Klägerin dies
vorab nicht wissen konnte, überzeugt nicht. (…) Denn so oder so ist die Klägerin
selbstverständlich nicht berechtigt, gegenüber ihrer Auftraggeberin unsinnige Kosten
zu produzieren, in dem sie für jedes Fahrzeug einen eigenen Abschleppwagen anfahren
lässt, wenn dies nicht aus zeitlichen Gründen, etwa zur Vermeidung eines sonst eintretenden
Schadens oder aufgrund unterschiedlicher Anforderungen der abzuschleppen Fahrzeuge
notwendig ist. (…) Die Umlage der tatsächlich erforderlichen Kosten auf die jeweiligen
Störer kann problemlos und ohne weiteres nach den jeweiligen Zeitanteilen, die die
Abschleppmaßnahmen in Anspruch nehmen, aufgeteilt werden, bei Abschleppmaßnahmen
ohne ungewöhnliche großen fahrzeug- oder parksituationsbedingten Zeitmehraufwand
kann dies ohne weiteres auch pauschaliert durch entsprechende Quotelung erfolgen.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

_Quelle: AG München_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/doppelt-geschleppt-ersatz-nur-fuer-den-notwendigen-abschleppaufwand-geschuldet-55251?pk_campaign=feed&pk_kwd=doppelt-geschleppt-ersatz-nur-fuer-den-notwendigen-abschleppaufwand-geschuldet)