# Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

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- Veröffentlicht: 2022-11-09T11:02:21+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 08.11.2022 zum Urteil 8 Sa 243/22 vom 08.11.2022

Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen
Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt.
Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte der Klägerin wegen angeblichen Zuspätkommens
an drei Tagen eine Abmahnung. Am 09.08.2021, 11.08.2021, 14.08.2021 und 17.08.2021
stempelte die Klägerin sich zwischen vier bis 22 Minuten zu spät ein. Gemeinsam 
mit zwei Kolleginnen lud die Klägerin mit Schreiben vom 20.08.2021 zu einer Versammlung
zur Wahl eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl ein. Mit Schreiben vom 27.08.2021
kündigte die Beklagte der Klägerin fristlos und hilfsweise fristgerecht (erste Kündigung).
Sie begründet dies mit den viermaligen Verspätungen im August 2021 sowie privaten
Telefonaten am Counter. Die Klägerin wendet ein, sie habe jeweils am Counter Bescheid
gegeben. Es seien bei Arbeitsantritt sämtliche Rechner besetzt gewesen seien, an
denen sie hätte einstempeln können. Private Telefonate habe sie nur im BackOffice
geführt.

Am 21.09.2021 sollte die Betriebsversammlung in einem Raum im Flughafengebäude stattfinden.
Der dafür vorgesehene Raum war wegen der Corona-Beschränkungen für den erschienen
Mitarbeiterkreis zu klein. Die Beklagte bot den Wechsel in einen größeren Raum in
einem nahe gelegen Hotel an. Dies wurde abgelehnt und die Wahlversammlung fand nicht
statt. Die Beklagte kündigte der Klägerin darauf mit Schreiben vom 03.11.2021 erneut
fristlos und hilfsweise fristgerecht (zweite Kündigung). Sie warf ihr vor, zusammen
mit ihren Kolleginnen absichtlich einen zu kleinen Raum angemietet zu haben. Der
Plan sei gewesen, sich selbst zum Wahlvorstand zu wählen, wenn kaum Beschäftigte
der Einladung folgen. Sollte dies anders sein, hätte die Gefahr bestanden, nicht
die nötige Mehrheit zu erhalten. Es sei für diesen Fall – wie geschehen – der Plan
gewesen, die Veranstaltung abzusagen und sich als Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht
einsetzen zu lassen. Die Klägerin wendet ein, dass der Raum nicht durch sie, sondern
den Gewerkschaftssekretär gebucht worden sei. Die Raumkapazität sei ihr und ihren
beiden Kolleginnen vorher nicht bekannt gewesen.

Am 09.12.2021 betrat die Klägerin ohne vorherige Absprache mit der Beklagten zusammen
mit einer Kollegin den Backoffice-Bereich der Filiale und hängte dort eine neue 
Einladung zu einer Wahlversammlung aus. Die Beklagte sah in dem Verhalten einen 
Hausfriedensbruch und kündigte der Klägerin mit Schreiben vom 22.12.2021 erneut 
fristlos und hilfsweise fristgerecht (dritte Kündigung). Zudem habe sie beim Durchqueren
der Filiale Kunden massiv verschreckt. Dem widerspricht die Klägerin.

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ebenso wie das Arbeitsgericht
alle drei Kündigungen für rechtsunwirksam erachtet. Die Berufung der Arbeitgeberin
hatte keinen Erfolg.

Die erste Kündigung war als außerordentliche und ordentliche rechtsunwirksam, weil
es einer erneuten Abmahnung bedurft hätte. Es war zu würdigen, dass die Klägerin
auch nach der Abmahnung am 16.01.2021 in den folgenden sieben Monaten regelmäßig
zu spät kam, ohne dass dies Folgen hatte. Die Warnfunktion der vorherigen Abmahnung
war dadurch verbraucht. Bezogen auf die angebliche private Handynutzung am Counter
fehlte es von vornherein an einer Abmahnung. Die Beklagte hatte zudem keine nennenswerten
konkreten negativen Folgen des beanstandeten Fehlverhaltens aufgezeigt.

Unabhängig davon konnte die erste Kündigung als ordentliche nicht rechtswirksam 
sein, weil die Klägerin den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a KSchG genoss.
Darauf durfte sie sich berufen. Dies war nicht rechtsmissbräuchlich. Die tatsächlichen
Anhaltspunkte genügten zur Überzeugung der Kammer nicht, um von dem von der Arbeitgeberin
behaupteten Plan auszugehen. Aus diesem Grund war auch die zweite Kündigung mangels
Vorliegen eines Kündigungsgrundes unwirksam. Der von der Arbeitgeberin behauptete
Plan sei zwar als Möglichkeit denkbar. Dies genügte indes nicht, weil es ebenso 
möglich war, dass die Klägerin und die beiden anderen Initiatorinnen trotz des tatsächlich
zu kleinen Raums den Willen hatten, ordnungsgemäß eine Wahlversammlung abzuhalten.
Unabhängig davon läge selbst bei Verfolgung des behaupteten Plans keine zur Kündigung
berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor. Der etwaige Verstoß gegen
betriebsverfassungsrechtliche Pflichten berechtigte nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Betreffend die dritte Kündigung liegt an sich ein Kündigungsgrund vor. Als fristlos
gekündigte Mitarbeiterin durfte die Klägerin die Räumlichkeiten der Arbeitgeberin
nicht mehr betreten, um dort die Einladung aufzuhängen. Sie verletzte damit deren
Hausrecht. Die Interessenabwägung fiel indes zu Gunsten der Klägerin aus. Hierbei
war zu würdigen, dass die Arbeitgeberin, so die Kammer in der Verhandlung, im Zusammenhang
mit dem Versuch der Bildung eines Betriebsrats mit „harten Bandagen“ gespielt hatte.
Blieben die Verspätungen der Klägerin sieben Monate folgenlos, erfolgte ca. eine
Woche nach Einladung zur Wahlversammlung die fristlose Kündigung. Die anderen beiden
Initiatorinnen wurden freigestellt und erhielten Abfindungsangebote. Die Begründung
dafür, dass eine der beiden Initiatorinnen ohnehin das Haus verlassen wollte, war
nicht nachvollziehbar. Sie hatte nur einen Monat zuvor ihren Vertrag verlängert.
Wenn in einer solchen Situation auf Seiten der Arbeitnehmerinnen der Eindruck entstehe,
dass beabsichtigt sei, einen möglichen Wahlvorstand aus dem Arbeitsverhältnis zu
drängen, sei dies nachvollzieh-bar. Wenn dann die Klägerin trotz fristloser Kündigung
nochmals versuche, zur Wahlversammlung einzuladen, rechtfertige dies in der Abwägung
aller Umstände keine Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Die 8. Kammer hat in zwei weiteren, weitgehend parallel gelagerte Berufungsverfahren
betreffend die beiden anderen Wahlinitiatorinnen ebenfalls die den Kündigungsschutzklagen
stattgebenden Urteile des Arbeitsgerichts bestätigt und die Berufungen zurückgewiesen(
Urteil vom 08.11.2022 – 8 Sa 242/22 und Urteil vom 08.11.2022 – 8 Sa 244/22).

## Hinweis zur Rechtslage

„**Kündigungsschutzgesetz (KSchG)**

**§ 15 Unzulässigkeit der Kündigung**

…

(3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung
nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes
einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs.
4, § 17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz
5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder
Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn,
dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund 
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für
die ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten
Arbeitnehmer. Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine
Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz
nach Satz 1 vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

…“

_Quelle: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/drei-kuendigungen-einer-betriebsratswahlinitiatorin-unwirksam-88748)
