# Drei-Tages-Fiktion auch anwendbar, wenn planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet

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- Veröffentlicht: 2023-06-14T08:11:43+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Mitteilung vom 15.06.2023 zum Urteil 8 K 520/22 E vom 11.05.2023

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom
Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten
Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei 
aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. Dies hat der 8. Senat
des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 11. Mai 2023 (Az. 8 K 520/22 E) entschieden.

Das Finanzamt wies den Einspruch des Klägers mit Einspruchsentscheidung vom 28. 
Januar 2022 (einem Freitag) zurück. Im Rahmen der Klageschrift, welche beim Gericht
am 3. März 2022 einging, gab der Kläger an, dass die Einspruchsentscheidung am 3.
Februar 2022 (einem Donnerstag) bei seinem Bevollmächtigten zugegangen sei. Der 
vom Finanzamt eingesetzte Postdienstleister stellt an der Kanzleianschrift des Bevollmächtigten
an Samstagen keine Post zu.

Der 8. Senat hat die Klage abgewiesen. Die Klage sei verfristet erhoben worden, 
da nach der gesetzlichen Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO die Einspruchsentscheidung
am 31. Januar 2022 (einem Montag) als bekanntgegeben gelte. Die Drei-Tages-Fiktion
sei auch anwendbar. Aus Sicht des Senats stand fest, dass die per einfachem Brief
versandte Einspruchsentscheidung am 28. Januar 2022 zur Post aufgegeben wurde. Hierfür
stützte sich der Senat zum einen auf die Schilderung des Finanzamtes zur Organisation
des finanzamtsinternen Postablaufs und zum anderen auf vom Postdienstleister eingeholte
Auskünfte inklusive vorgelegter Sendungsdetails zweier in Frage kommender Postsendungen.

Dem Kläger sei es demgegenüber nicht gelungen, berechtigte Zweifel an der gesetzlichen
Bekanntgabefiktion zu begründen. Hierfür reiche ein abweichender Eingangsvermerk
wie z. B. der auf der Einspruchsentscheidung angebrachte Eingangsstempel der Kanzlei
des Bevollmächtigten nicht aus. Auch habe nicht festgestellt werden können, welche
Mitarbeiterin des Bevollmächtigten das Eingangsdatum auf der Einspruchsentscheidung
aufgebracht hatte. Der vom Kläger geltend gemachten generellen Unzuverlässigkeit
des vom Finanzamt eingesetzten Postdienstleisters sei unter Hinweis auf die vom 
Postdienstleister vorgelegten Postlaufzeitmessungen nicht zu folgen. Bei einer vom
Postdienstleister erzielten Zustellquote von 95,5 % für den Zeitraum zwischen Einlieferungstag
und dem zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag könne trotz zweier zustellfreier
Tage (Samstag und Sonntag) auch nicht (generell) von einer atypischen Konstellation
ausgegangen werden, die die Drei-Tages-Fiktion ohne Vorliegen weiterer Umstände 
entkräfte.

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster weicht damit von der Rechtsprechung des 
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 7045/20)
ab und hat deshalb die Revision zugelassen.

_Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter Juni 2023_