# Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden

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- Veröffentlicht: 2023-07-02T13:18:40+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Hamburg, Mitteilung vom 03.07.2023 zum Urteil 5 K 92/22 vom 13.04.2023 (rkr)

 1. Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht
    das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln.
 2. Die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt – jedenfalls im Streitfall–
    trotz Einschaltung eines privaten Postdienstleistungsunternehmens bei dem Versand
    von Steuerbescheiden durch ein Hamburger Finanzamt im sog. Zentralversand.

Die Beteiligten stritten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerbescheides.

Der Kläger war der Ansicht, dass vorliegend die Dreitagesfiktion nicht zur Anwendung
kommen könne. Aus dem Bescheiddatum lasse sich nicht auf den Tag der Aufgabe zur
Post rückschließen. Zudem sei eine Postlaufzeit von fünf Tagen eher der Regelfall
als die Ausnahme und jedenfalls nicht unüblich. Auch sei der Tag der Aufgabe zur
Post nicht nachgewiesen. Schließlich komme eine Anwendung der Dreitagesfiktion auch
deshalb nicht in Betracht, da bei der externen Postversendung Nachunternehmer eingesetzt
werden dürften und nicht feststehe, ob es dadurch zu Verzögerungen bei dem Postversand
komme.

Das Gericht folgte der Auffassung des Klägers nicht und sah die Voraussetzungen 
für die Anwendung der Dreitagesfiktion als gegeben an.

Die Dreitagesfiktion greife nur dann ein, wenn feststehe, wann der mit einfachem
Brief übersandte Verwaltungsakt tatsächlich zur Post aufgegeben worden sei, wobei
es nicht auf das Bescheiddatum ankomme. Da dieser Zeitpunkt allein dem Wissens- 
und Verantwortungsbereich der Finanzbehörde zuzuordnen sei, bedürfe es insoweit 
keines substanziierten Bestreitens durch den Steuerpflichtigen. Lasse sich das Datum
der Aufgabe zur Post nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststellen, sei 
die Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht anwendbar. In diesem Zusammenhang sei
das Finanzgericht im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht regelmäßig gehalten, Ermittlungen
dazu anzustellen, wie im Einzelnen der Ablauf der Postversendung durch das Rechenzentrum
gestaltet und in welcher Weise sichergestellt werde, dass Bescheide zu dem im Bescheid
angegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich zur Post aufgegeben würden. Stehe der Tag
der Aufgabe zur Post jedoch fest, setze nicht bereits jedes beliebige Bestreiten
des Zugangszeitpunktes die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO außer Kraft.

Nach der Beweisaufnahme sowie einer Gesamtwürdigung aller vorliegenden Umstände 
stand zur Überzeugung des Gerichts die Aufgabe des Steuerbescheids durch den Zentralversand
fest. Das Datum des Bescheids habe insoweit mit dem Datum der Postaufgabe übereingestimmt.
So habe der in dem für den Zentralversand zuständigen Druckzentrum tätige Zeuge 
erläutert, dass erhebliche organisatorische und technische Maßnahmen getroffen würden,
durch welche sichergestellt werde, dass Bescheiddatum und Postaufgabedatum regelmäßig
übereinstimmten. So habe der Zeuge den vom Kläger als Anlage übersandten Bescheid
anhand des auf diesem aufgebrachten Barcodes nebst dazugehöriger Identifikationsnummer
eindeutig einem Druckauftrag in der „PGA-Liste“ (Postgebührenabrechnung) zuordnen
können. Die „PGA-Liste“ bestätige, dass der Druck der darin aufgeführten Druckaufträge
auch tatsächlich erfolgt sei und die Kuvertiermaschine den Bescheid mittels des 
Barcodes gescannt und kuvertiert habe. Zudem habe der Zeuge anhand der „PGA-Liste“
erkennen können, dass alle Bescheide des Druckauftrags in den Raum verbracht worden
seien, aus dem die zu versendenden Steuerbescheide abgeholt würden, was täglich 
geschehe. Es sei auch ausgeschlossen, dass der Bescheid versehentlich nicht gedruckt
oder nicht an die Post übergeben worden sein könnte, da grundsätzlich ein Vier-Augen-
Prinzip im Bereich des Drucks und Versands von Steuerbescheiden angewandt werde.
Zudem würden alle Bescheide in einem Endlosverfahren gedruckt, d. h. es würden gerade
nicht einzelne Seiten gedruckt, von denen gegebenenfalls einzelne ausfallen könnten.
Als zusätzliche Sicherheit werde jeder einzelne Bescheid durch die Kuvertiermaschine
anhand seines Barcodes gescannt und durch einen Abgleich mit der Druckauftrags-Datei
sichergestellt, dass nicht einzelne Bescheide fehlten, wobei die Maschine alle Bescheide
eines Druckauftrags zugleich in die Postboxen ablege, welche später von der Post
abgeholt würden.

Nach der Beweisaufnahme sowie einer Gesamtwürdigung aller vorliegenden Umstände 
bestanden für das Gericht auch keine Zweifel daran, dass der Bescheid dem Kläger
innerhalb des gesetzlich vermuteten dreitägigen Zugangszeitraums tatsächlich zugegangen
sei; die Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO sei nicht widerlegt. Nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass die von dem Druckzentrum zur
Post aufgegebenen Briefe nach der Bearbeitung taggleich (E+0) an die Deutsche Post
AG übergeben und durch diese sodann im Jahresdurchschnitt zu 80 % am darauffolgenden
Werktag (E+1) und zu 95 % auf den zweiten folgenden Werktag (E+2) ausgeliefert worden
seien. Die übrigen Sendungen seien am dritten auf den Einlieferungstag folgenden
Werktag (E+3) ausgeliefert worden.

_Quelle: Finanzgericht Hamburg Newsletter 2/2023_