# Dringender Appell der BRAK: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht nicht beschließen!

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/dringender-appell-der-brak-gesetz-zur-verbesserung-des-verbraucherschutzes-im-inkassorecht-nicht-beschliessen/
- Published: 2020-12-11T08:26:26+01:00
- Author: Thomas Stuppy

BRAK, Mitteilung vom 12.10.2020

In einem an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gerichteten Schreiben
hat BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels eindringlich darum gebeten, den Entwurf für
ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung
weiterer Vorschriften nicht in der Sitzung des Bundesrats am 18.12.2020 zu beschließen.
Hintergrund sind die massiven Bedenken, welche die BRAK gegen das Vorhaben hat.

Ihre Bedenken hat die BRAK bereits in Stellungnahmen zu Referentenentwurf und Regierungsentwurf
deutlich gemacht. Wessels betont, dass die BRAK zwar das Ziel grundsätzlich unterstütze,
überhöhte Inkassogebühren einzudämmen. Dieses Ziel werde jedoch durch das vorliegende
Gesetz nicht ansatzweise erreicht, es schwäche vielmehr Anwaltschaft und Verbraucherschutz
massiv, indem es die durch Berufspflichten gebundene, unabhängige Anwaltschaft mit
gewerblicher Inkassotätigkeit gleichsetze. Zudem werden übersehen, dass Rechtsanwälte
nicht die Ursache missbräuchlicher Inkassotätigkeiten seien, sondern im Gegenteil
vor allem Teil des Schutzkonzeptes vor missbräuchlichen Inkassoforderungen.

Um Rechtsklarheit für Verbraucher zu schaffen, fordert die BRAK eine eigenständige
Gebührenordnung für Inkassodienstleister. Sie kritisiert zudem die geplanten Darlegungs-
und Informationspflichten, die aus ihrer Sicht geeignet sind, das unverzichtbare
Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nachhaltig zu beeinträchtigen
und dem Rechtsanwalt zudem von Gesetzes wegen einen Verstoß gegen das Verbot der
Vertretung widerstreitender Interessen zuzumuten.

### Weiterführende Links

 * [Präsidentenschreiben vom 08.12.2020](https://brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2020/dezember/brak-schreiben-v-08122020-an-ministerpraesidenten-gesetz-zur-verbesserung-des-verbraucherschutzes-im-inkassorecht-und-zur-aenderung-weiterer-vorschriften.pdf)
 * [BRAK-Presseerklärung Nr. 23/2020 vom 09.12.2020](https://brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2020/presseerklaerung-23-2020/)

_Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 22/2020_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/dringender-appell-der-brak-gesetz-zur-verbesserung-des-verbraucherschutzes-im-inkassorecht-nicht-beschliessen-41960?pk_campaign=feed&pk_kwd=dringender-appell-der-brak-gesetz-zur-verbesserung-des-verbraucherschutzes-im-inkassorecht-nicht-beschliessen)