# Drittes Anti-Corona-Paket

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- Veröffentlicht: 2020-11-05T10:10:13+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.11.2020

Zur Bewältigung der Corona-Krise soll im Bundestag ein drittes Bevölkerungsschutzpaket
verabschiedet werden. Die Regelungen berücksichtigen neue Erkenntnisse über das 
Coronavirus und setzen einen Rahmen für künftige Impfprogramme. Zugleich beinhaltet
die Vorlage der Regierungsfraktionen ([19/23944](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf))
von Union und SPD eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche
Freiheiten.

Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts angesichts 
der länger andauernden Pandemielage zu entsprechen, sei eine gesetzliche Präzisierung
im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen angezeigt, 
heißt es in dem Gesetzentwurf. Und weiter: Mit der Benennung nicht abschließender
Regelbeispiele etwaiger Schutzmaßnahmen gebe der Gesetzgeber in Ausübung seiner 
Beobachtungs- und Korrekturpflicht Reichweite und Grenzen exekutiven Handelns vor.

Mit der Novelle werden auch kommende Impfprogramme vorbereitet. So sollen nicht 
nur Versicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können, sondern
auch Nichtversicherte. Die zugrunde liegende Rechtsverordnung kann Regelungen zur
Vergütung und Abrechnung vorsehen.

Zur besseren Kontaktnachverfolgung im Reiseverkehr kann künftig eine digitale Einreiseanmeldung
nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet verordnet werden. Zugleich erhält der
Begriff des Risikogebiets eine Legaldefinition.

Das Paket sieht außerdem Hilfe für berufstätige Eltern vor. Die im März 2020 geschaffene
Entschädigungsregelung für Eltern soll fortgeführt werden, wenn die Betreuung der
Kinder nach einer behördlichen Schließung von Einrichtungen nicht mehr möglich ist.
Bei einem unter Quarantäne gestellten Kind soll künftig auch eine Entschädigungszahlung
möglich sein. Eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls wird hingegen ausgeschlossen,
wenn die betreffende Person eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternommen
hat.

(…)

Das Bevölkerungsschutzgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

### Weiterführende Links

 * [Zur vollständigen Meldung](https://www.bundestag.de/presse/hib/804038-804038)

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1198/2020_

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