# DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert

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- Veröffentlicht: 2022-12-09T06:12:52+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BSG, Pressemitteilung vom 08.12.2022 zum Urteil B 2 U 14/20 R vom 08.12.2022

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes
eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins
unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 08.12.2022 entschieden(
Az. B 2 U 14/20 R).

Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren
eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder der Ortsvereine
besuchen sich regelmäßig wechselseitig zu ihren Generalversammlungen und führen 
gemeinsame Veranstaltungen durch. Auf Einladung fuhren der Kläger und fünf weitere
Mitglieder seines Ortsvereins an einem Samstagabend im März 2017 im Mannschaftsbus
zur Generalversammlung des befreundeten Ortsvereins. Hierbei verunglückten sie. 
Der Kläger wurde schwer verletzt.

Das Bundessozialgericht hat die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
Der Versicherungsschutz für Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen
unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind, umfasst nicht nur Hilfetätigkeiten
in Unglücksfällen, sondern auch sonstige Tätigkeiten, die den Zwecken des Hilfsdienstes
wesentlich dienen. § 2 Abs 1 Nr. 12 SGB VII schützt umfassend die unentgeltliche,
insbesondere ehrenamtliche Tätigkeit, die dem öffentlichen Interesse und Wohl dient.
Entscheidend ist ein innerer Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende 
Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Ausreichend kann bereits der gegenseitige
Austausch der Hilfeunternehmen untereinander sein.

Nach den insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts
zur gelebten und gängigen Praxis der gegenseitigen Besuche war die Fahrt zur Generalversammlung
des befreundeten Ortsvereins bereits als versicherter Betriebsweg zur Generalversammlung
einzustufen.

## Hinweise zur Rechtslage

### Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung

**§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (i. d. F. des Gesetzes vom 15.04.2015, BGBl. I
S. 583 m. W. v. 01.01.1997)
 (1) Kraft Gesetzes sind versichert 1. … 12. Personen,
die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich,
insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen
einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen,
teilnehmen, 13. …

_Quelle: Bundessozialgericht_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/drk-helfer-bei-gegenseitigen-freundschaftsbesuchen-unfallversichert-91299)