# „Dschinghis Khan“: Kein Erlöschen des Unternehmenskennzeichenrechts trotz Bandauflösung

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- Veröffentlicht: 2021-07-28T13:15:09+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG München I, Pressemitteilung vom 27.07.2021 zum Urteil 33 O 6282/19 vom 27.07.2021

Die auf Kennzeichenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München
I hat mit Urteil vom 27.07.2021 einer Klage stattgegeben, mit welcher der Kläger
Rechte am Zeichen „Dschinghis Khan“ im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen
beansprucht (Az. 33 O 6282/19).

Der Kläger ist ein Komponist und Musikproduzent, der im Zusammenhang mit zahlreichen
Musikprojekten, u. a. diversen Grand-Prix-Teilnahmen, Bekanntheit erlangte. Anlässlich
einer Teilnahme am Grand Prix d’Eurovision de la Chanson rief er das Projekt „Dschinghis
Khan“ ins Leben, für das er Lieder komponierte und die Zusammenstellung einer gleichnamigen
Band organisierte. Der Beklagte war Mitglied und Leadsänger dieser Ursprungsformation,
die mit den Titeln „Moskau“ und „Dschinghis Khan“ ihre größten Erfolge feierte. 
Im Jahr 2014 schied der Beklagte wegen Unstimmigkeiten aus der Formation aus und
tritt seitdem selbst unter dem Namen „Dschinghis Khan“ auf. Für längere Zeit störte
sich der Kläger an den Auftritten des Beklagten nicht, zumal der Beklagte vorwiegend
in Osteuropa seine Musik darbot. Im Jahr 2018 entschied sich der Kläger allerdings,
anlässlich der in Russland stattfindenden Fußball-WM das Projekt „Dschinghis Khan“
wiederzubeleben und den Hit „Moskau“ zum Fußball-Song zu entwickeln. Der Beklagte
versuchte wiederum, unter Berufung auf eine Wort-/Bildmarke „Dschinghis Khan“ Auftritte
dieser neuen Formation des Klägers im deutschen Fernsehen zu verhindern.

Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünden als Schöpfer des Projekts „Dschinghis
Khan“ sämtliche Rechte an entsprechenden Kennzeichen zu. Denn das gesamte Projekt
sei, zumal es auf seine Idee zurückgehe und er sämtliche maßgeblichen Titel selbst
komponiert habe, ausschließlich seine eigene Leistung. Auch sei er, der Kläger, 
selbst Urheber desjenigen Logos, das der Beklagte zur Eintragung gebracht habe.

Der Beklagte tritt dem entgegen. Er meint, der Kläger habe ihm im Rahmen einer vertraglichen
Vereinbarung die Nutzung des Bandnamens „Dschinghis Khan“ gestattet. Auch habe es
sich bei der Band „Dschinghis Khan“ um eine Gruppe gehandelt, die über Jahre hinweg
in weitgehend gleicher Besetzung aufgetreten sei und bei der zudem auch die Bandmitglieder
verschiedene Songs komponiert hätten. Somit habe das Recht am Bandnamen nicht dem
Kläger, sondern den Bandmitgliedern zugestanden.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer steht dem Kläger als maßgeblichem Produzenten
und Schöpfer des Musikprojekts „Dschinghis Khan“ ein entsprechendes Unternehmenskennzeichenrecht
zu. Auch zwischenzeitliche Auflösungen der Gruppe hätten nicht zu einem Erlöschen
des Zeichenrechts geführt, weil entsprechende Tonträger der Band weiterverkauft 
worden seien. In diesem Zusammenhang müsse den Besonderheiten der Musikbranche in
ausreichendem Maße Rechnung getragen werden. In der Konsequenz könne auch bei Auflösung
einer Musikgruppe nicht generell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte 
ausgegangen werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

_Quelle: LG München I_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/dschinghis-khan-kein-erloeschen-des-unternehmenskennzeichenrechts-trotz-bandaufloesung-59321)