# DStV-Präsident Lüth sensibilisiert BMF-Spitzenvertreter für Belange des Berufsstands

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- Veröffentlicht: 2023-04-19T04:28:28+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

DStV, Mitteilung vom 19.04.2023

MdB Katja Hessel, parlamentarische BMF-Staatssekretärin, empfing DStV-Präsident 
StB Torsten Lüth zum Jahresauftaktgespräch. Im Fokus standen die geplanten Gesetzesinitiativen
zur steuerlichen Wachstumsförderung sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness.
Lüth begrüßte den Vorstoß des BMF und warb für einen ambitionierten Bürokratieabbau.
Dazu zählte für ihn etwa ein Verzicht auf die Umsatzsteuerjahreserklärung von Betreibern
kleiner Photovoltaik-Anlagen.

Ein kräftiger Schub bei der Digitalisierung könnte bürokratische Hemmnisse ebenfalls
reduzieren. Lüth forderte den bundesweiten Einsatz von datenschutzsicheren Cloud-
Lösungen bei Betriebsprüfungen und die Umsetzung des Digitalisierungsprojekts „RaBe“(
Referenzierung auf Belege). Vor Jahren von der Finanzverwaltung begonnen, müsse 
die Zielgerade hier endlich erreicht werden.

Bürokratisches Gift für die Praxis dürften hingegen die sich andeutende Einführung
einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen und die Besteuerung der Gaspreisbremse
werden. Lüth zeigte mögliche Herausforderungen auf und warnte nachdrücklich davor,
die Praxis zu überfordern.

## Stärkung des Berufsstands bei EU-Gesetzgebung geboten

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern
aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (SAFE) nähert sich rasant. Negative
Vorzeichen aus Brüssel veranlassten Lüth jüngst, sich mit einem Brandbrief an Bundesfinanzminister
MdB Christian Lindner zu wenden. Lüth legte eindrücklich dar, wie dem Berufsstand
durch die europäische Gesetzgebung immer wieder herbe Nachteile drohten. Ein Lichtblick
ist der Beschluss des Deutschen Bundestags zum Hinweisgeberschutzgesetz ([BR-Drs. zu 20/23](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0001-0100/zu20-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1)).
Der Deutsche Bundestag forderte darin die Bundesregierung u. a. auf, sich auf europäischer
Ebene dafür einzusetzen, dass bei EU-Rechtsakten der besonderen Bedeutung der Steuerberater
als Organe der Rechtspflege angemessen Rechnung getragen wird. Lüth rief Lindner
in seinem Schreiben dazu auf, dem Appell des Bundestags zu folgen.

Zugleich nutzte Lüth das erste Gespräch mit dem neuen Leiter der BMF-Steuerabteilung,
MD Dr. Nils Weith, u. a. dazu, die Situation in Brüssel zu schildern. Weith war 
bestens auf das Kennenlernen vorbereitet. Er zeigte großes Verständnis für die Belange
der Steuerberaterschaft und Entgegenkommen. Die beiden Spitzenvertreter berieten
auf Basis des Brandbriefs an Lindner mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Berufsstands
als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und als Faktor zum Aufschwung des 
deutschen Mittelstands.

_Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – [www.dstv.de](http://www.dstv.de)_