# Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des BMF rechtswidrig

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- Veröffentlicht: 2022-11-21T07:43:39+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 11.11.2022 zum Beschluss 1 Qs 24/22; 48/22 vom
10.11.2022

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November
2022 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend
das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive
und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen(
Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt.

Einen weiteren, im Wesentlichen gleichlautenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts
Osnabrück vom 25. August 2022 betreffend das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz hatte die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück bereits
mit Beschluss vom 9. Februar 2022 aufgehoben (Geschäftszeichen 12 Qs 32/21 –, juris;
siehe dazu die PM 5/22 vom 10. Februar 2022).

## Zum Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führt seit dem 23. Februar 2020 ein Ermittlungsverfahren
gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Mitarbeitern der
nunmehr als Direktion X in die Generalzolldirektion integrierten FIU wird vorgeworfen,
übermittelte Geldwäscheverdachtsmeldungen verschiedener Bankinstitute nicht, verzögert
oder nicht vollständig den Strafverfolgungsbehörden bekannt gemacht zu haben. Aufgrund
eines früheren Durchsuchungsbeschlusses fand bereits im Jahr 2020 eine Durchsuchung
der Diensträume der FIU statt. Nach der Beschlagnahme und Sicherstellung mehrerer
Aktenordner wurden im Nachgang weitere Unterlagen der ermittelnden Polizeidienststelle
übersandt. Ferner wurden Email-Postfächer von vier Führungskräften der FIU gesichert
und unveränderlich gespeichert.

Unter dem 6. August 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Osnabrück
die Durchsuchung der der FIU zuzuordnenden Diensträume nebst Papierarchiven sowie
elektronischen Archiven sowohl in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der 
Justiz und für Verbraucherschutz als auch des Bundesministeriums der Finanzen. Im
Laufe der Maßnahme beim Bundesfinanzministerium erwirkte die Staatsanwaltschaft 
zudem noch fernmündlich eine Beschlagnahmeanordnung betreffend einzelner E-Mailpostfächer
von Mitarbeitern der Arbeitsebene des Bundesfinanzministeriums.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen Beschwerde
gegen die Durchsuchungsanordnung vom 10. August 2021 sowie gegen die fernmündlich
getroffene Beschlagnahmeanordnung erhoben. Das Amtsgericht Osnabrück hat den Beschwerden
nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landgericht Osnabrück zur Entscheidung vorgelegt.

Die 1. Große Strafkammer erachtet den Durchsuchungsbeschluss betreffend das Bundesministerium
der Finanzen unter mehreren Gesichtspunkten für rechtswidrig.

Der Gang des Verfahrens und der angefochtene Beschluss ließen nicht hinreichend 
erkennen, dass dem Richtervorbehalt genüge getan worden sei. So sei maßgeblicher
Grund für die Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses ein Schreiben vom 15. Mai
2020 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an das Bundesministerium
der Finanzen gewesen. Dieses Schreiben sei aber nicht nur bereits Gegenstand der
Akte gewesen, sondern auch in polizeilichen Ermittlungsberichten erwähnt. Ferner
sei im Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich auf eine erste Auswertung gesicherter
E-Mailkorrespondenz zwischen den Bundesministerien der Finanzen sowie der Justiz
und für Verbraucherschutz und der FIU verwiesen worden. Insoweit hätten die Ermittlungsergebnisse
dem Ermittlungsrichter konkreter benannt werden müssen.

Ferner seien bei einer Durchsuchung gemäß § 103 StPO die Unterlagen, die als Beweismittel
für die aufzuklärende Straftat gesucht werden sollen, hinreichend konkret zu benennen.
Auch dieser Anforderung werde der Beschluss nicht gerecht. Zwar lasse die Anordnung
eine detaillierte Aufzählung verschiedenster Beweismittel der Gattung nach erkennen,
ermögliche jedoch zugleich faktisch die Suche nach jeglichem Gegenstand, der überhaupt
im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der FIU
stehe beziehungsweise noch darüber hinausgehend generell allen E-Mail-Accounts, 
dienstlichen Mobiltelefonen und Datenspeichern. Die zu unbestimmten Formulierungen
des Beschlusses seien von der Regelung des § 103 StPO nicht gedeckt.

Schließlich sei vor der Anordnung der Durchsuchung ein an das Ministerium gerichtetes
Herausgabeverlangen durch die Ermittlungsbehörden erforderlich gewesen. Hierauf 
hat schon die 12. Große Strafkammer – bezogen auf die Durchsuchungsmaßnahme im Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz – hingewiesen (vgl. PM 5/22). Ein solches Herausgabeverlangen
sei auch bezüglich des Bundesfinanzministeriums nicht entbehrlich gewesen, da im
Ergebnis kein Grund zur Annahme bestanden habe, dieses werde einem entsprechenden
Gesuch nicht nachkommen. Hieran ändere auch die vom Bundesministerium der Finanzen
über die FIU ausgeübte Rechtsaufsicht nichts.

Hinsichtlich der gegen die mündlich erlassene Beschlagnahmeanordnung bezüglich einzelner
dienstlicher E-Mail-Accounts von Mitarbeitern der Arbeitsebene im Bundesministerium
der Finanzen gerichteten Beschwerde hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts
in ihrem Beschluss das Verfahren an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Osnabrück
zurückgegeben, da nach Auffassung der Kammer mit jener Anordnung noch keine wirksame
Beschlagnahme vorliege. Sie lasse bislang nicht in ausreichendem Maße erkennen, 
weshalb und inwieweit sämtliche – beziehungsweise welche – Inhalte der E-Mailpostfächer
als Beweismittel von Bedeutung seien.

_Quelle: LG Osnabrück_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/durchsuchungsanordnung-hinsichtlich-der-raeumlichkeiten-des-bmf-rechtswidrig-89612)