# Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG

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- Published: 2021-06-10T09:46:23+02:00
- Author: Thomas Stuppy

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 10.06.2021 zum Urteil 2 K 2220/20 vom 28.04.2021

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft
i. S. d. § 23 EStG sein. Dies hat der 2. Senat des FG Düsseldorf in einem Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 2 V 2664/20 A(E)). Mit Urteil vom
28.04.2021 erging nun die Entscheidung im dazugehörigen Klageverfahren (Az. 2 K 
2220/20 E):

Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Klägers zwangsversteigert. Beide Grundstücke
hatte der Kläger im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt
sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte sonstige Einkünfte 
des Klägers.

Der Kläger war hingegen der Ansicht, dass er den Überschuss zwischen Versteigerungserlös
und Anschaffungskosten nicht zu versteuern habe. Es fehle bereits an einer Veräußerung.
Ein Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung beruhe – wie eine Enteignung–
nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers. Außerdem sei bei der Fristberechnung
nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots, sondern auf das spätere Datum
des Zuschlagbeschlusses abzustellen, sodass im Streitfall die Zehnjahresfrist abgelaufen
sei.

Ebenso wie der Aussetzungsantrag hatte die Klage keinen Erfolg. Das Finanzgericht
Düsseldorf bestätigte die Ansicht des Finanzamts, dass der Kläger zwei private Veräußerungsgeschäfte
getätigt habe. Bei einer Zwangsversteigerung beruhe der Eigentumsverlust auf einem
Willensentschluss des Eigentümers. Denn er könne – anders als bei einer Enteignung–
den Eigentumsverlust durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern. Ob dem Kläger
eine Gläubigerbefriedigung tatsächlich wirtschaftlich möglich gewesen sei, sei insofern
unbeachtlich.

Der Senat bejahte auch eine Veräußerung innerhalb der Frist des § 23 EStG. Für diese
Fristberechnung sei auf das obligatorische Rechtsgeschäft abzustellen. Bei einer
Zwangsversteigerung sei daher der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots entscheidend.
Der Zuschlag, mit dem der Erwerber anschließend das Eigentum kraft Hoheitsakt erwerbe,
sei hingegen der „dingliche“ Akt der Eigentumsübertragung, der für die Fristberechnung
unerheblich sei.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

_FG Düsseldorf, Newsletter Juni 2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/eigentumsuebergang-im-wege-der-zwangsversteigerung-ist-ein-veraeusserungsgeschaeft-i-s-d-%C2%A7-23-estg-2-54548?pk_campaign=feed&pk_kwd=eigentumsuebergang-im-wege-der-zwangsversteigerung-ist-ein-veraeusserungsgeschaeft-i-s-d-%25c2%25a7-23-estg-2)