# Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen

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- Veröffentlicht: 2021-05-17T09:37:49+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Celle, Pressemitteilung vom 17.05.2021 zum Urteil 6 U 34/20 vom 29.10.2020 und
zum Beschluss 6 U 74/20 vom 25.03.2021

**OLG Celle konkretisiert Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses**

Wurde ein Nachkomme, Elternteil oder Ehegatte eines Verstorbenen durch dessen Testament
von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“), so kann er von dem Erben einen sog.
Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes verlangen, den er erhalten hätte, wenn
er nicht enterbt worden wäre. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss ihm der
tatsächliche Erbe Auskunft über den Nachlass erteilen. Nach § 2314 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis
durch einen Notar aufgenommen wird. Der insbesondere für Rechtsstreitigkeiten aus
dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat zuletzt in
zwei Entscheidungen konkretisiert, welche Ermittlungen der Notar dabei durchführen
muss (Urteil vom 29. Oktober 2020, Az. 6 U 34/20, und Beschluss vom 25. März 2021,
Az. 6 U 74/20):

In dem ersten Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt.
Sein pflichtteilsberechtigter Sohn verlangte von ihr – seiner Stiefmutter – ein 
notarielles Nachlassverzeichnis. Ein ihm von einem Notar im Auftrag der Erbin übergebenes
Verzeichnis hielt er für nicht ausreichend, weil der Notar sich teilweise nur auf
die Angaben der Erbin verlassen und keine eigenen Ermittlungen durchgeführt habe.

Das Oberlandesgericht Celle hat ihm – wie zuvor bereits das Landgericht Hannover–
Recht gegeben und die Erbin zur Vorlage eines neuen notariellen Nachlassverzeichnisses
verurteilt. Ein notarielles Nachlassverzeichnis solle eine größere Gewähr für die
Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das private Verzeichnis des Erben
bieten. Deshalb müsse der Notar den Bestand des Nachlasses eigenständig ermitteln.
Dabei habe er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein Pflichtteilsberechtigter
allgemein für erforderlich halten würde. Diesen Anforderungen sei der Notar bislang
nicht gerecht geworden. Zu Bankguthaben, Wertpapierdepots und möglichen Steuerrückerstattungen
hätte er selbst bei den in Betracht kommenden Banken und dem zuständigen Finanzamt
nachfragen müssen. Unterlagen des Erblassers hätte er nach Anhaltspunkten für weitere
Vermögensgegenstände durchsehen und auch den Inhalt eines Bankschließfachs selbst
sichten müssen. Schenkungen, die der Erblasser vor seinem Tod vorgenommen hatte,
habe der Notar nicht genügend aufgeklärt. Auch sonst seien verschiedene Angaben 
in dem Nachlassverzeichnis unvollständig. Abschließend stellte der Senat das Recht
des Klägers fest, bei der Aufstellung des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden.

In dem zweiten Fall hatte die verstorbene Mutter ihren Sohn zum alleinigen Erben
eingesetzt. Die pflichtteilsberechtigte Tochter verlangte von diesem ein notarielles
Nachlassverzeichnis. In dieses Verzeichnis nahm der Notar lediglich auf Angaben 
des Sohnes hin auf, dass nur zwei Bankkonten mit näher bezeichneten Guthaben vorhanden
seien und der Sohn von seiner Mutter vor deren Tod eine Schenkung in Höhe von 50.000
Euro erhalten habe. Tatsächlich existierten aber zumindest vier weitere Konten bei
derselben Bank, von denen die Tochter erst später Kenntnis erlangte. Sie verlangte
deshalb die Vorlage eines neuen Nachlassverzeichnisses.

Das Landgericht Hannover hatte die Klage zunächst abgewiesen. In der Berufungsinstanz
haben beide Geschwister den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem
der Senat die Rechtslage mit ihnen erörtert und der Sohn seine Schwester ermächtigt
hatte, selbst Auskünfte bei der Bank einzuholen. Die Kosten des Rechtsstreits legte
der Senat beiden Geschwistern gleichermaßen auf. Zur Begründung führte er an, dass
das vorgelegte Nachlassverzeichnis zwar unzureichend sei, weil der Notar sich nur
auf die Angaben des Sohnes verlassen und keine eigenen Nachforschungen angestellt
hatte. Zumindest hätte er von sich aus bei der ihm bekannten Bank nach weiteren 
Konten nachfragen müssen. Andererseits waren diese Konten der Schwester zwischenzeitlich
bekannt. Zudem hatte sie mit ihrer Klage Ermittlungen des Notars dazu erreichen 
wollen, ob sich aus Kontobewegungen Hinweise auf Schenkungen ergäben. Dieses Anliegen
greife zu weit. Der Notar sei zwar möglicherweise verpflichtet gewesen, Kontoauszüge
im Hinblick auf angegebene Verwendungszecke oder Auffälligkeiten zu überprüfen. 
Er hätte solche Auffälligkeiten aber nicht inhaltlich daraufhin bewerten müssen,
ob sie Hinweise auf Schenkungen enthielten. Abschließend wies der Senat darauf hin,
dass sich ein Notar seinen Gebührenanspruch erst mit der ordnungsgemäßen Erstellung
des Nachlassverzeichnisses „verdient“ habe.

_Quelle: OLG Celle_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/ein-notar-darf-sich-bei-erstellung-eines-nachlassverzeichnisses-nicht-allein-auf-die-angaben-des-erben-verlassen-52879)