# Eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage stellen keine Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt dar

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- Veröffentlicht: 2022-03-15T08:55:46+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Mitteilung vom 15.03.2022 zum Urteil 14 K 2267/19 G,F vom 11.02.2022

Für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt,
kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden,
wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage
mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen dar. Dies hat
der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 11. Februar 2022 (Az. 14
K 2267/19 G,F) entschieden.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vermietung
und Verwaltung von Einkaufs-Centern ist. In einem dieser Center vermietete sie u.
a. Geschäftsräume an die Betreiberin einer Kfz-Werkstatt. In diesen Räumen befinden
sich eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und im Außenbereich unter dem
Asphalt Fundamente für eine Werbeanlage. Das Finanzamt versagte nach Durchführung
einer Betriebsprüfung die der Klägerin bisher gewährte erweiterte gewerbesteuerliche
Kürzung, weil sie insoweit Betriebsvorrichtungen mitvermietet habe. Hiergegen führte
die Klägerin aus, dass es sich bei der Vertiefung um einen Gebäudebestandteil und
bei den Fundamenten um Außenanlagen handele.

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage stattgegeben. Die Klägerin
erfülle die Voraussetzung für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG,
wonach der Gewerbeertrag um den auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes
entfallenden Teil zu kürzen ist, da sie ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalte.
Die Mitvermietung der Bodenvertiefung und der Fundamente sei unschädlich, da es 
sich hierbei nicht um Betriebsvorrichtungen handele, sondern um Teile des Grundbesitzes.

Die Bodenvertiefung sei – ebenso wie eine Flächenerweiterung zur Seite oder im Deckenbereich–
lediglich als Gestaltungsmerkmal des Gebäudes anzusehen. Im Gegensatz zu einer besonderen
Bodenbefestigung im Tankbereich einer Tankstelle erfülle die Bodenvertiefung keine
spezielle Funktion für den Bremsenprüfstand und die Kfz-Werkstatt. Der Betrieb der
Kfz-Werkstatt wäre auch ohne eine solche Vertiefung im Boden durchführbar, nämlich
durch Nutzung einer mobilen Bremsenprüfanlage.

Ebenso könne die Kfz-Werkstatt grundsätzlich ohne Fundamente für eine Werbeanlage
betrieben werden. Anders als bei Fundamenten für Maschinen werde die Werkstatt durch
die Fundamente für die Werbeanlage nicht unmittelbar betrieben.

Selbst wenn die Vertiefung und die Fundamente Betriebsvorrichtungen darstellten,
wäre dies unschädlich, weil die Mitvermietung als zwingend notwendiger Teil einer
wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Nutzung des Grundstücks anzusehen sei. Der Einbau
der Vertiefung durch den jeweiligen Mieter wäre mit einem erheblichen Eingriff in
die Gebäudesubstanz verbunden gewesen. Ein mobiler Bremsenprüfstand außerhalb des
Gebäudes wäre nur auf Kosten von fünf Parkplätzen möglich gewesen, was wirtschaftlich
nicht sinnvoll sei. Ebenfalls nicht sinnvoll wäre es gewesen, wenn immer der jeweilige
Mieter den Asphalt für die darunterliegenden Fundamente hätte aufbrechen müssen.

_Quelle: FG Münster, Newsletter März 2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/eine-bodenvertiefung-fuer-einen-bremsenpruefstand-und-fundamente-fuer-eine-werbeanlage-stellen-keine-betriebsvorrichtungen-einer-kfz-werkstatt-dar-75196)
