# Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

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- Veröffentlicht: 2021-10-27T13:03:08+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Berlin, Pressemitteilung vom 27.10.2021 zum Urteil VG 36 K 68/19 vom 09.09.2021

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin
Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen
von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat.

Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin
gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung und einer
Samenspende gezeugten, gemeinsamen Sohn. In der Folge erkrankte sie so schwer, dass
die Klägerin die Betreuung des in ihrem Haushalt lebenden Sohnes übernehmen musste.
Zu diesem Zweck beantragte sie bei ihrem Dienstherrn die Gewährung von Sonderurlaub
unter Fortzahlung der Bezüge. Dies lehnte das Kammergericht ab. Die Klägerin legte
Widerspruch ein, den die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
mit der Begründung zurückwies, die Klägerin habe keine rechtliche Elternstellung
inne. Hiergegen wandte sich die Klägerin u. a. mit der Begründung, in die Geburtsurkunde
habe sie nicht eingetragen werden können.

Die 36. Kammer hat der Klage stattgegeben. Nach der Sonderurlaubsverordnung sei 
Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Sonderurlaub das Vorliegen eines „besonders
wichtigen Grundes“. Die Auslegung, dass die Betreuung eines Kindes nur dann einen„
wichtigen Grund“ darstelle, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handele,
nicht aber um Stief- oder Pflegekinder verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG das Recht
auf Gleichheit und Art. 6 Abs. 1 GG den Schutz der Familie. Die Ungleichbehandlung
einer Beamtin, welche die rechtliche Elternstellung für ein in ihrem Haushalt lebendes
Kind innehat, mit einer Beamtin, welche keine rechtliche Elternstellung innehat,
sei sachlich nicht gerechtfertigt. Sinn und Zweck der Gewährung von Sonderurlaub
im Falle der schweren Erkrankung der Betreuungsperson sei es, Beamtinnen und Beamten
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Diesen Zweck erfülle die
Gewährung von Sonderurlaub auch im Falle einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
mit gemeinsamem Kind. Die rechtliche Elternstellung gegenüber dem betreuungsbedürftigen
Kind sei kein sachliches Differenzierungskriterium. Das Grundgesetz schütze die 
tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern als Familie
und setze nicht den Bestand rechtlicher Verwandtschaft voraus. Damit sei auch die
sozial-familiäre Gemeinschaft geschützt, die aus den eingetragenen Lebenspartnerinnen
und dem leiblichen bzw. angenommenen Kind bestünde.

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg gestellt werden.

_Quelle: VG Berlin_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/eingetragene-lebenspartnerin-hat-anspruch-auf-sonderurlaub-zur-betreuung-des-gemeinsamen-sohnes-65968)