# Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 5 KStG)

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- Veröffentlicht: 2020-11-18T16:06:01+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 -S-2743 / 18 / 10002 :001 vom
18.11.2020

Nach § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG erhöht eine verdeckte Einlage, die auf einer verdeckten
Gewinnausschüttung einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei 
der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, das Einkommen, es
sei denn, die verdeckte Gewinnausschüttung hat bei der leistenden Körperschaft das
Einkommen nicht gemindert.

Der BFH hat im Urteil vom 13. Juni 2018, I R 94/15, BStBl II S. … entschieden, dass
keine Nichtberücksichtigung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG vorliegt, wenn die 
verdeckte Gewinnausschüttung bei der Veranlagung des Gesellschafters zwar nicht 
erfasst worden ist, jedoch nach Maßgabe von § 8b Abs. 1 KStG ohnehin hätte außer
Ansatz bleiben müssen (2. Leitsatz).

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist
diese Auslegung des § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG über den entschiedenen Einzelfall hinaus
nicht allgemein anzuwenden.

Entgegen der vorgenannten Entscheidung im 2. Leitsatz ist eine verdeckte Gewinnausschüttung
bei der Besteuerung eines Gesellschafters als nicht berücksichtigt anzusehen, wenn
sie im Rahmen seiner Veranlagung bei der Einkommensermittlung tatsächlich nicht 
angesetzt worden ist. Bei dieser Prüfung hat unberücksichtigt zu bleiben, ob diese
verdeckte Gewinnausschüttung in einem folgenden Schritt unter den Voraussetzungen
des § 8b Abs. 1 KStG freigestellt werden würde. Eine rein hypothetische Erfassung
und Steuerfreistellung der verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8b Abs. 1 KStG erfüllt
das Tatbestandsmerkmal der Nichtberücksichtigung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 erster
Halbsatz KStG.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

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